Abschlagszahlung

In wenigen Ausnahmefällen werden von den Beihilfestellen Abschlagszahlungen für eine zu erwartende Beihilfe gewährt, um langen Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen entgegenzuwirken. Darunter fallen z. B. Medikamente, die über einen längeren Zeitraum regelmäßig benötigt und bezogen werden oder Krankenhausaufenthalte. Selbst dann gibt es nur ausnahmsweise einen Vorschuss, wenn die Beihilfefähigkeit nicht in Zweifel steht.

Auf die Gewährung von Abschlagszahlungen besteht kein Rechtsanspruch. Eine Abschlagszahlung kommt nur dann in Betracht, wenn der Beihilfeberechtigte hohe Vorauszahlungen auf die künftig entstehenden Aufwendungen zu leisten hat.

Bei einmaligen Aufwendungen kommt eine Abschlagszahlung nicht in Betracht.