Die Beihilfeverordnung und welche Vorschriften Sie außerdem kennen sollten

Die Bundes-Beihilfeverordnung ist das wichtigste Regelwerk, wenn es darum geht, welche Aufwendungen Ihnen erstattet werden – allerdings nicht das einzige. Das Beihilferecht ist tatsächlich weit verzweigt. Welche Vorschriften Sie deshalb unbedingt kennen sollten, erfahren Sie hier.

Aus dem Inhalt

Das Bundesbeamtengesetz regelt die Grundsätze für Bundesbeamte Beihilfevorschriften für Landesbeamte finden sich in Landesbeamtengesetzen Das Bundesbesoldungsgesetz Das fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs gilt nicht nur für die Gesetzliche Krankenversicherung Bundesbeihilfeverordnung gilt nur für Bundesbeamte Beihilfeverordnungen in den Ländern Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizei Verwaltungsvorschriften Gebührenordnungen bestimmen, ob Aufwendungen angemessen sind

Da Beamte mit ihren Dienstherren keine individuellen Arbeitsverträge aushandeln können, muss alles, was für die Beihilfe gilt, im Gesetz stehen. Gesetze können in Deutschland nur Parlamente beschließen. Im Beihilferecht ist der Bundestag für Bundesbeamte verantwortlich. Die Länder haben die Gesetzgebungskompetenz für ihre eigenen Beamten.

Neben Gesetzen gibt es im Beihilferecht viele Verordnungen. Diese können von der Verwaltung erlassen werden, wenn ein Gesetz sie dazu ermächtigt. Formale Gesetze haben aber immer Vorrang. Verordnungen können das Gesetz immer nur konkretisieren und dürfen ihm nicht widersprechen.

In der untersten Hierarchieebene kann die Verwaltung zusätzlich Verwaltungsvorschriften erlassen. Anders als Verordnungen binden sie aber ausschließlich die Verwaltung selbst. Deshalb handelt es sich hier in der Regel um Verfahrensanweisungen.

Weil Bund und Länder jeweils ihre eigene Gesetzgebungskompetenz haben und die Verwaltungen zusätzlich eine Vielzahl von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften geschaffen haben, ist das Beihilferecht sehr weit verzweigt. Die wichtigsten Vorschriften haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengetragen und stellen sie kurz vor.

Das Bundesbeamtengesetz regelt die Grundsätze für Bundesbeamte

Das Bundesbeamtengesetz (BBG) regelt ganz allgemein das Verhältnis zwischen Bundesbeamten und ihrem Dienstherrn. Zu den Grundsätzen gehört auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn und als Ausfluss daraus der Anspruch auf Beihilfe. Dieser ist in § 80 BBG geregelt. Hier hat der Gesetzgeber bereits alle Grundsätze der Beihilfe festgeschrieben: Wer Beihilfe erhält, wie hoch der Zuschuss grundsätzlich sein soll und in welchen Fällen die Beihilfe ausgeschlossen ist. Neben dem Anspruch auf Beihilfe ist im Bundesbeamtengesetz auch der Anspruch von Bundespolizisten und Soldaten auf freie Heilfürsorge geregelt. Um die Einzelheiten zu ordnen, hat das Bundesbeamtengesetz das Bundesinnenministerium ermächtigt, die Beihilfeverordnung zu erlassen.

Die Beihilfeberechtigung ist aber nicht nur im Beamtengesetz geregelt: Weitere Bundesgesetze wie das Deutsche Richtergesetz enthalten ebenfalls entsprechende Anspruchsgrundlagen.

Beihilfevorschriften für Landesbeamte finden sich in Landesbeamtengesetzen

Beihilfevorschriften für LandesbeamteDas Bundesbeamtengesetz gilt allerdings nur für Bundesbeamte. Die 16 Bundesländer haben eigene Beamtengesetze. In ihnen ist ebenfalls jeweils die Beihilfe grundsätzlich geregelt. Die Gesetzgeber werden dabei mehr oder weniger konkret. Das Bayerische Beamtengesetz und das Beamtengesetz von Nordrhein-Westfalen zum Beispiel gehen bereits ins Detail und geben ihren Finanzministerien klar umrissene Ermächtigungen, welche Einzelheiten sie in einer Beihilfeverordnung regeln dürfen.

Andere Länder wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verweisen in wenigen Absätzen auf die Regelungen des Bundes. Außerdem regeln die meisten Landesbeamtengesetze die Grundlagen der Heilfürsorge. Die kommt vor allem Polizisten und Feuerwehrleuten zugute.

Das Bundesbesoldungsgesetz

Was die Länder in ihren Landesbeamtengesetzen verorten, schreibt der Bund in einem anderen Gesetz fest. Das Bundesbesoldungsgesetz verrät mehr über die truppenärztliche Versorgung von Soldaten und die Heilfürsorge für Bundespolizisten. Darüber hinaus regelt es den Familienzuschlag, der entscheidend dafür ist, ob Beamte für ein Kind Beihilfe erhalten.

Das fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs gilt nicht nur für die Gesetzliche Krankenversicherung

Physiotherapeutische BehandlungWichtige Vorschriften enthält auch das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V). Eigentlich gilt es für die Gesetzliche Krankenversicherung. (GKV). In der sind Beamte zwar nicht pflichtversichert. Doch viele Grundsätze gelten inzwischen auch für die Beihilfe. Zum Beispiel, wenn es darum geht, welche Behandlungen wirtschaftlich angemessen sind und welche Aufwendungen nicht bezahlt werden: Hier bezieht sich das Beihilferecht in vielen Punkten auf die Regelungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung in SGB V. Danach übernimmt die Gesetzliche Krankenversicherung nur wirtschaftliche und nach dem neusten Stand der medizinischen Forschung wirksame Maßnahmen. Dieser Grundsatz gilt inzwischen auch für die Beihilfe. Zudem können sich Beamte unter bestimmten Umständen in der GKV freiwillig versichern. Welche Bedingungen sie dafür erfüllen müssen, steht im SGB V.

Bundesbeihilfeverordnung gilt nur für Bundesbeamte

Das wichtigste Regelwerk zum Thema Beihilfe ist die Bundesbeihilfeverordnung. Sie gilt direkt allerdings nur für Bundesbeamte. Für Landesbeamte gelten eigene Regeln. Die Beihilfeverordnung des Bundes vertieft die Vorschriften des Beamtengesetzes. Insbesondere bestimmt sie ganz konkret, welche Aufwendungen ersetzt werden und welche nicht. Hier ist festgelegt, unter welchen Bedingungen ambulante Leistungen beispielsweise vom Zahnarzt oder Psychotherapeuten bezahlt werden, wann Arznei-, Verband- und Hilfsmittel beihilfefähig sind und wann eine Haushaltshilfe bezuschusst wird. Auch Rehabilitationsmaßnahmen und Aufwendungen für die Pflege werden hier ausführlich thematisiert. Außerdem ist der Anspruch auf Beihilfe für künstliche Befruchtung festgeschrieben. Darüber hinaus ist das Verfahren näher beschrieben, mit dem Beamte Beihilfe geltend machen können.

 

Beihilfeverordnungen in den Ländern

Die meisten Bundesländer haben eigene Beihilfeverordnungen erlassen. In ihrer Struktur sind sie der Bundesbeihilfeverordnung sehr ähnlich. Der Teufel aber steckt wie so oft im Detail. Da weichen sie teilweise stark vom Vorbild des Bundes ab. Besonders in puncto Kostendämpfungspauschale und bei der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen sind viele Bundesländer weniger großzügig. Nur drei Bundesländer haben bisher keine eigene Verordnung geschaffen: In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt steht der Anspruch auf Beihilfe allein im Landesbeamtengesetz. Für die Details verweist dieses einfach auf die Bundesbeihilfeverordnung. Sie gilt damit in diesen Ländern mittelbar.

Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizei

Verordnung über freie Heilfürsorge der PolizeiEinige Bundesländer haben über die Regelung im Landesbeamtengesetz hinaus eigene Verordnungen für die Heilfürsorge von Polizeibeamten geschaffen. Zum Beispiel Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Ähnlich wie die Beihilfeverordnung hält sie die Bedingungen fest, unter denen Polizisten Heilfürsorge gewährt wird.  Allerdings geht die freie Heilfürsorge weit über die Beihilfe hinaus.

Verwaltungsvorschriften

Unterhalb der Verordnungsebene gelten im Beihilferecht eine Vielzahl von Verwaltungsvorschriften. Sie binden in erster Linie die Beihilfestellen selbst. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen zum Beispiel gibt den Beamten in den Beihilfestellen Richtlinien bei der Auslegung der Beihilfeverordnung. Zu jedem Paragraphen der Verordnung gibt die Verwaltungsvorschrift Hinweise auf Urteile, verweist auf weitere Gesetze, gibt Berechnungsbeispiele (Leistungen bei Pflege), erklärt, welches Ziel der Verordnungsgeber mit der Regelung erreichen will oder listet ganz konkret anerkannte Behandlungsmethoden auf. Außerdem gibt sie den Beihilfestellen Formblätter an die Hand. Die Formulare sollen helfen, dass die Beamten tatsächlich alle Informationen erhalten, die sie für die Bearbeitung des Antrags und die Gewährung von Beihilfe benötigen. Das erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Beihilfeanträge. Genau wie der Bund haben auch die Länder eigene Verwaltungsvorschriften erlassen. Nicht nur zur Beihilfe: In manchen Ländern kommen wie in Thüringen Ausführungsbestimmungen für die Heilfürsorge hinzu. 

Gebührenordnungen bestimmen, ob Aufwendungen angemessen sind

Sie sind zwar keine Gesetze – für den Anspruch auf Beihilfe sind sie dennoch wichtig: die Gebührenordnungen der Ärzte (GOÄ), der Zahnärzte (GOZ) und Psychotherapeuten (GOP) sowie die Erstattungsliste der Heilpraktiker.

In den Gebührenordnungen ist festgelegt, was Ärzte, Zahnärzte, Therapeuten und Heilpraktiker für ihre Behandlungen abrechnen dürfen. Wie hoch die Gebühren sind, bemisst sich vor allem danach, wie schwierig und zeitaufwändig eine Behandlung gewöhnlich ist. Die Gebührenordnung der Ärzte beispielsweise weist jeder Leistung eine Punktzahl zu. Jeder Punkt ist knapp sechs Cent wert. Dieser Punktwert wird mit der „Punktzahl“ der Leistung multipliziert und je nach Sachverhalt um das Einfache bis Dreieinhalbfache des Gebührensatzes gesteigert.

Beihilfe gibt es nur für solche Aufwendungen, die auch wirtschaftlich angemessen sind. Das ist der Fall, wenn das 2,3fache des Gebührensatzes aus der GOÄ nicht überschritten wird. Die Gebührenordnungen bestimmen daher nicht die Angemessenheit, sie dienen den Beihilfestellen aber als verbindliche Messlatten.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Die Beamtengesetze bilden die Grundlage des Beihilferechts.
  • Die Beihilfeverordnungen regeln Umfang und Verfahren des Beihilfeanspruchs.
  • Verwaltungsvorschriften geben den Beihilfestellen Richtlinien für die Bearbeitung der Beihilfeanträge.
  • Die Gebührenordnungen dienen als Messlatte für die Angemessenheit von Aufwendungen.
Letzte Aktualisierung: 16.11.2016


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