So läuft das Antragsverfahren für die Beihilfe

Beihilfe müssen Sie als Beamter förmlich beantragen. Wie das Antragsverfahren für die Beihilfe tatsächlich abläuft, welche Aufwendungen beihilfefähig sind und was bezahlt wird, erfahren Sie hier.

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Formulare für den Beihilfeantrag gibt es im Internet Belegkopien der Aufwendungen gehören zum Antrag auf Beihilfe Achtung: Vorherige Feststellung der Beihilfefähigkeit Beihilfe erst oberhalb der Bagatellgrenzen Beihilfe innerhalb eines Jahres beantragen Wenn Sie die Frist unverschuldet versäumt haben Was Sie gegen einen falschen Bescheid tun können

Andrea arbeitet bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt. Wegen ihrer starken andauernden Rückenschmerzen lief sie monatelang zu Orthopäden, Physiotherapeuten und Osteopathen. Die Rechnungen kamen zwar prompt, aber wegen der vielen Termine neben der Arbeit hat sich Andrea bisher nicht darum gekümmert. Nun will sie endlich ihre Aufwendungen bei der Beihilfe geltend machen.

Um Beihilfe für Aufwendungen zu bekommen, müssen Beamte einen Antrag stellen. Über diesen entscheidet eine Festsetzungsstelle. Welche Stelle für Ihren Antrag zuständig ist, hängt davon ab, wer Ihr Dienstherr ist. Auf Länder- und Kommunalebene haben die Bundesländer die Zuständigkeit eigenständig geregelt. Zu Besonderheiten des Antragsverfahrens bei der Beihilfe in den Bundesländern finden Sie hier weitere Informationen. Andrea ist Beamtin des Bundes. Für Beamte des Bundes ist diese Aufgabe der jeweils obersten Dienstbehörde zugewiesen.

Formulare für den Beihilfeantrag gibt es im Internet

Formulare für den Beihilfeantrag gibt es im InternetUm das Antragsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen, halten die Beihilfestellen spezielle Formulare bereit. In diese können Sie alle notwendigen Angaben eintragen. Inzwischen halten alle Dienstherren diese Formulare online für Sie bereit. Auch viele Merkblätter finden Sie dort. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zum Beispiel stellt auf seinem Formularserver viele Vordrucke und Merkblätter zur Beihilfe für Bundesbeamte wie Andrea zum Download bereit. Im Beitrag über Anträge für die Beihilfe haben wir für Sie in einer Tabelle Links zu allen Antrags-Formularen der Bundesländer und des Bundes zusammengestellt.

Wichtig: Wenn Sie das erste Mal einen Antrag auf Beihilfe stellen, verlangt die Beihilfestelle besonders viele Informationen. Da noch keine Stammdaten existieren, sind alle Angaben erforderlich, die die Festsetzungsstelle benötigt, um Ihren Bemessungssatz zu berechnen. Zum Beispiel Angaben über Ihren Status und Ihre Dienststelle, Ihren Familienstand und Ihre beihilfeberechtigten Angehörigen. Insbesondere ob Sie Kindergeld für Ihre Kinder bekommen – vor allem, wenn diese schon älter und noch in der Ausbildung sind. Dafür hält Ihr Dienstherr in der Regel eine Langversion des Antragsformulars bereit. Wenn sich bei Ihnen keine Veränderungen ergeben, können Sie danach im Antragsverfahren nur noch den Kurzantrag verwenden.

Belegkopien der Aufwendungen gehören zum Antrag auf Beihilfe

Zum Antragsverfahren gehört nicht nur ein ausgefülltes Formular. Damit die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit der Leistungen prüfen kann, müssen Sie Ihrem Antrag Belegkopien Ihrer Aufwendungen beifügen. Mehr darüber, was Sie bei Belegen beachten müssen, erfahren Sie ebenfalls im Beitrag über den Beihilfeantrag.

Achtung: Vorherige Feststellung der Beihilfefähigkeit

Grundsätzlich können Beamte Beihilfe immer erst beantragen, wenn die Behandlung schon stattgefunden hat und sie deshalb Aufwendungen hatten. Von dieser Regel gibt es allerdings ein paar Ausnahmen im Antragsverfahren.

Bei psychotherapeutischen Leistungen zum Beispiel verlangen Bund und Bundesländer, dass die Beihilfestelle schon vor Beginn der Behandlung feststellt, ob diese tatsächlich beihilfefähig ist. Zwar kann der eigentliche Beihilfeantrag auch in diesem Fall erst nach der Therapie gestellt werden. Ohne die vorherige Feststellung hat der Leistungsantrag aber keine Aussicht auf Erfolg.

Ähnliche Genehmigungsverfahren verlangen manche Bundesländer auch für Reha-Behandlungen, Kuren oder bestimmte Zahnersatzleistungen wie Implantate. Welche Sonderregelungen es in den einzelnen Bundesländern gibt, erfahren Sie hier.

Beihilfe erst oberhalb der Bagatellgrenzen

Beihilfe erst oberhalb der BagatellgrenzenVor dem Antragsverfahren heißt es aber erst einmal Rechnungen sammeln. Denn im Bund und fast allen Bundesländern gelten sogenannte Bagatellgrenzen. Liegen die beihilfefähigen Aufwendungen darunter, bearbeiten die Beihilfestellen den Antrag nicht. Nur Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verzichten auf eine solche Regelung. Im Bund und den meisten Bundesländern müssen die Aufwendungen, für die Beihilfe beantragt wird, mindestens 200 Euro betragen. In Hessen liegt die Bagatellgrenze bei 250 Euro. Nur Niedersachsen, Schleswig-Holstein und das Saarland legen die Schwelle niedriger: Nur bis 100 Euro müssen Beamte hier Rechnungen sammeln, bevor sie einen Antrag stellen können.

Um unbillige Härten zu vermeiden, kann die Festsetzungsstelle Ausnahmen zulassen. Die können beispielsweise entstehen, wenn der Mindestbetrag für einen Antrag auf Gewährung von Beihilfe innerhalb einer bestimmten Frist nicht erreicht wird. Auch hier sind die Regelungen aber je nach Bundesland unterschiedlich.

Andrea hat einige Rechungen gesammelt. Insgesamt hat sie fast 1.000 Euro für Untersuchungen und Therapien ausgegeben. Die Bagatellgrenze von 200 Euro für das Antragsverfahren, die für sie als Bundesbeamtin gilt, hat sie damit locker überschritten.

Außerdem müssen sich Beihilfeberechtigte bestimmte Eingebehalte anrechnen lassen: Viele Bundesländer haben eine sogenannte Kostendämpfungspauschale eingeführt, andere ziehen wie der Bund von bestimmten Aufwendungen Eigenbehalte ab. Was für Sie gilt, erfahren Sie in den Beiträgen über Beihilfe in den Ländern.

 

Beihilfe innerhalb eines Jahres beantragen

Den Beihilfeantrag müssen Sie innerhalb einer bestimmten Frist stellen. Diese ist ebenfalls je nach dem Dienstherrn verschieden. Im Bund und in den meisten Bundesländern haben Sie nur ein Jahr Zeit, um Ihren Anspruch geltend zu machen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können Sie sich länger Zeit lassen: Hier beträgt die Antragsfrist zwei Jahre.

Entscheidend für den Beginn der Frist ist in der Regel das Datum, an dem die Rechnung oder des Rezept ausgestellt ist. Anders ist es im Fall von Pflegeleistungen: Hier beginnt die Frist am letzten Tag des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde. Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, beginnt die Frist erst am 1. des Monats zu laufen, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger gezahlt hat.

Beim Kopieren der Belege stellt Andrea erschreckt fest, dass einige der Rechnungen schon fast ein Jahr alt sind. Sie hat nur noch wenige Tage, bis die Antragsfrist abgelaufen ist. Deshalb geht sie am nächsten Morgen zum Hauptpostamt und lässt sich dort versichern, dass der Brief mit ihrem Antrag bereits am nächsten Tag bei der Festsetzungsstelle eintreffen werde.

Als wenige Wochen später der Beihilfebescheid bei ihr eintrifft, ist sie daher entsetzt: Die Behörde hat ihr viel weniger Beihilfe bewilligt, als sie berechnet hatte. Der Grund: Der Brief war nicht wie versprochen einen Tag nach Versand bei der Beihilfestelle angekommen, sondern erst einige Tage später. Die Jahresfrist war da für einige Rechnungen bereits abgelaufen.

Auch wenn Sie Ihren Beihilfeantrag noch rechtzeitig abschicken: Um die Frist zu wahren, muss der Antrag vor Ablauf der Frist bei der zuständigen Behörde eingehen. Ansonsten ist der Antrag verfristet.

Wenn Sie die Frist unverschuldet versäumt haben

Frist versäumtAusnahmsweise können Beihilfeberechtigte im Antragsverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Das ist dann möglich, wenn der Antragsteller das Versäumnis nicht zu verantworten hat. Er kann dann innerhalb von zwei Wochen, nachdem das Hindernis weggefallen ist, den Beihilfeantrag stellen. Zusätzlich muss er glaubhaft machen, dass er das Fristversäumnis im Antragsverfahren nicht zu vertreten hat.

In einem Fall, der dem von Andrea sehr ähnlich war, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg festgestellt, dass die Antragstellerin alle erforderliche Sorgfalt hat walten lassen, um die Frist noch einzuhalten. Sie dürfe sich auf die Aussage des Postbeamten verlassen, zumal die Erfahrung zeige, dass die Laufzeit eines einfachen Briefs tatsächlich nur einen Tag betrage. Außerdem sei sie zu einem größeren Postamt gegangen, von dem sie erwarten dürfe, dass der Brief schneller weiterbefördert werde.

Was Sie gegen einen falschen Bescheid tun können

Andrea möchte deshalb gegen den ablehnenden Beihilfebescheid vorgehen.

Beihilfeberechtigte können Widerspruch einlegen, wenn sie der Ansicht sind, der Bescheid sei rechtswidrig. Zwei Wochen haben sie Zeit zu handeln. Gerechnet wird ab dem Tag, an dem der Bescheid angekommen ist. Innerhalb dieser 14 Tage können Beamte bei der Beihilfestelle schriftlich oder zur Niederschrift vortragen, warum sie anderer Ansicht sind. Eine E-Mail genügt dafür nicht, denn erforderlich ist die persönliche Unterschrift.

Das Wichtigste zusammengefasst

  • Beihilfe kann nur mit aktuellen Formularen beantragt werden.
  • Kopien der Rechnungen und Rezepte gehören zum Antragsverfahren.
  • Der Beihilfeantrag kann nur innerhalb einer bestimmten Antragsfrist gestellt werden. Sie liegt zwischen einem und zwei Jahren.
  • Beihilfe kann erst ab einer Mindestsumme beantragt werden. Die sogenannte Bagatellgrenze liegt je nach Bundesland zwischen 100 und 300 Euro.
  • Gegen einen rechtswidrigen Beihilfebescheid kann Widerspruch eingelegt werden.
Letzte Aktualisierung: 03.02.2017




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