Beihilfeantrag online: Das brauchen Sie für Ihren Antrag auf Beihilfe

Beihilfefähige Aufwendungen ersetzt der Dienstherr nur nach einem förmlichen Antrag. Dafür müssen Sie die richtigen Formulare verwenden. Welche das sind, wo Sie diese finden und worauf Sie bei den Belegen unbedingt aufpassen sollten, erfahren Sie hier.

Aus dem Inhalt

Zuständig ist die Beihilfestelle des Dienstherrn Formulare für den Antrag auf Beihilfen gibt es im Internet Beihilfeberechtigte sind zur Mithilfe verpflichtet Für den ersten Antrag auf Beihilfe gibt es ein ausführliches Formular Für nachfolgende Beihilfeerstattungen gibt es einen Kurzantrag Belege der Aufwendungen gehören dazu Keine Beihilfe bis zur Kostendämpfungspauschale

Steigen wir mit einem kleinen Fall ein:

Mareike arbeitet seit einem Jahr beim Landesvermessungsamt in Nordrhein-Westfalen (NRW). An ihrem ersten Tag wurde sie zur Beamtin auf Probe ernannt. Vor ein paar Wochen hatte ihr Sohn Windpocken und Mareike kaufte deshalb in einer Apotheke zunächst für 10 Euro eine Salbe, später noch einmal für 76 Euro weitere Medikamente. Nun will sie sich die Aufwendungen von der Beihilfestelle erstatten lassen.

Zuständig ist die Beihilfestelle des Dienstherrn

Generell gilt: Um Beihilfe für Ihre beihilfefähigen Aufwendungen zu bekommen, müssen Sie einen Antrag stellen. Über diesen entscheidet eine Festsetzungsstelle. Welche Stelle für Ihren Antrag zuständig ist, hängt davon ab, wer Ihr Dienstherr ist.

Für Mareike als Landesbeamtin in NRW ist die Festsetzungsstelle beim Landesamt für Besoldung und Versorgung zuständig. Auch alle anderen Länder haben die Zuständigkeit eigenständig geregelt. Zu Besonderheiten in den einzelnen Bundesländern finden Sie hier weitere Informationen. Für Beamte des Bundes sind die Festsetzungsstellen bei den obersten Dienstbehörden angesiedelt.

Nur Beihilfeberechtigte selbst können einen Antrag auf Beihilfe für beihilfefähige Aufwendungen stellen, in diesem Fall Mareike. Ihr berücksichtigungsfähiger Sohn kann nur ausnahmsweise selbst den Beihilfeantrag stellen, wenn die Beihilfeberechtigte eine entsprechende Vollmacht erteilt hat oder sich sonst eine unbillige Härte ergäbe. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich der Beihilfeberechtigte weigert, einen entsprechenden Leistungsantrag zu stellen oder es dem Angehörigen unzumutbar ist, die Belege über die beihilfefähigen Aufwendungen dem Beihilfeberechtigten zu überlassen.

Formulare für den Antrag auf Beihilfen gibt es im Internet

Für die Anträge auf Gewährung einer Beihilfe halten die Beihilfestellen spezielle Formulare bereit, in die Sie alle notwendigen Informationen eintragen können. Alle Bundesländer bieten Ihnen inzwischen die Beihilfeanträge online zum Download an. Die Links haben wir Ihnen in einer Tabelle zusammengestellt.

 

Beihilfeantrag online

Baden-Württemberg

http://www.lbv.bwl.de/vordrucke/

Bayern

http://www.lff.bayern.de/formularcenter/beihilfe/

Berlin

http://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/beihilfe/formulare-merkblaetter/

Brandenburg

http://www.zbb.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.269189.de

Bremen

http://performanord.org/sixcms/detail.php?gsid=bremen220.c.3590.de

Hamburg

http://www.hamburg.de/personalamt/beihilfe-zpd-hamburg/3656284/antragstellung-beihilfe/

Hessen

http://beihilfe.rp-kassel.de/static/abt1/ebeihilfe/download.htm

Mecklenburg-Vorpommern

http://www.lbesa.mv-regierung.de/cms2/LBesA_prod/LBesA/de/bhf/vor/index.jsp

Nordrhein-Westfalen

http://www.lbv.nrw.de/vordrucke/a_vordrucke.php#Beih

Niedersachsen

http://www.nlbv.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=17879&article_id=68425&_psmand=111

Rheinland-Pfalz

https://www.lff-rlp.de/fachliche-themen/detail/artikel/734/index.html

Saarland

http://www.saarland.de/50549.htm

Sachsen

http://www.lsf.sachsen.de/5330.html

Sachsen-Anhalt

http://www.ofd.sachsen-anhalt.de/vordrucke-merkblaetter-und-informationen/bezuegeverwaltung/

Schleswig-Holstein

http://www.schleswig-holstein.de/FM/DE/BesoldungVersorgung/Beihilferecht/Beihilfeantrag/Beihilfeantrag_node.html

Thüringen

http://www.thueringen.de/th5/lfd/bezuege/beihilfe/#formulare

Bundesbeamte

http://zope.dz-portal.de/Formularcenter

Beihilfeberechtigte sind zur Mithilfe verpflichtet

Wenn Sie das erste Mal einen Antrag auf Zahlung von Beihilfe für beihilfefähige Aufwendungen stellen, verlangt die Festsetzungsstelle besonders viele Informationen. Da noch keine Stammdaten existieren, sind alle Angaben erforderlich, die den Anspruch auf Beihilfe begründen. Der Antrag muss vollständig ausgefüllt und vom Antragsteller persönlich unterschrieben sein.

Für den ersten Antrag auf Beihilfe gibt es ein ausführliches Formular

Erstantrag auf Beihilfe ausfüllenFür Mareike ist es der erste Antrag auf Beihilfe für beihilfefähige Aufwendungen. Deshalb muss Sie die ausführliche Version ausfüllen. Dieses Formular verlangt Antworten auf viele Fragen. Sämtliche Kontakt- und Kontodaten möchte die Beihilfestelle von Mareike wissen. Über den Umfang ihrer Beschäftigung muss sie Auskunft geben und über eventuelle Beurlaubungen in den letzten zwölf Monaten. Schließlich beeinflussen diese Informationen den Umfang ihres Beihilfeanspruchs. Angaben zu berücksichtigungsfähigen Angehörigen wie Mareikes Ehepartner und dem gemeinsamen Sohn fragt das Formular ebenfalls ab. Hier fragt die Festsetzungsstelle vor allem nach dem Einkommen ihres Mannes. Verdient er nämlich mehr als 18.000 Euro jährlich, erstattet die Beihilfestelle in NRW seine Aufwendungen nämlich nicht.

Auch über den Krankenversicherungsschutz der Familie und eventuelle Zuschüsse zu den Beiträgen möchte die Beihilfestelle in NRW genau Bescheid wissen. Daher muss Mareike dem ersten Antrag einen Versicherungsschein oder eine -bescheinigung beifügen. Außerdem prüft die Festsetzungsstelle, ob der Beihilfeberechtigte andere, vorrangige Ansprüche etwa aus dem Bundesentschädigungsgesetz oder gegen die Versicherung eines Unfallgegners hat. Deshalb stellt das Formular hier entsprechende Fragen.

Die Formulare in Bund und den anderen Ländern unterscheiden sich von dem in NRW. Denn auch die gesetzlichen Regelungen sind hier anders. In den Grundfragen aber sind sie ähnlich.

Für nachfolgende Beihilfeerstattungen gibt es einen Kurzantrag

Kurzantrag für nachfolgende BeihilfeerstattungenWenn Sie schon einmal Beihilfe beantragt haben, sind Ihre Daten bei der Beihilfestelle gespeichert. Deshalb halten viele Bundesländer einen Kurzantrag bereit. Seien Sie hier aber vorsichtig und prüfen jeweils genau, bevor Sie zum vereinfachten Antrag greifen: Sie dürfen ihn nur verwenden, solange sich wirklich keine Änderungen ergeben haben. Als Beihilfeberechtigter müssen Sie nämlich stets alle Tatsachen im Antrag angeben, die für die Leistungen erheblich sind, und sofort mitteilen, wenn sich in den Verhältnissen etwas Relevantes ändert. Tun Sie das nicht, kann die Beihilfestelle die Leistungen einstellen, bis Sie Ihrer Pflicht nachgekommen sind. Denn nur mit allen Angaben kann die Beihilfestelle über eine mögliche Beihilfefähigkeit korrekt entscheiden.

Neben dem ausführlichen Formular für den Antrag auf Beihilfen und dem Kurzantrag gibt es viele weitere Formulare für Sonderfälle. Welche das im Einzelnen sind, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Mareike stehen in NRW zum Beispiel noch die Anlagen „Pflege“ und „Kinder“ und eine Erklärung zur Berücksichtigung von Kindern und zum Beihilfebemessungssatz zur Verfügung. Außerdem ein Antrag auf Gewährung eines Abschlags auf Beihilfe, ein Vollmachtvordruck, die Krankenversicherungsbescheinigung, ein Formblatt für Optiker, eine Bescheinigung über apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel als Therapiestandard und ein Unfallbericht als Anlage zum Beihilfeantrag.

 

Belege der Aufwendungen gehören dazu

Zum Beihilfeantrag gehören nicht nur vollständig ausgefüllte Formulare. Die Nachweise der beihilfefähigen Aufwendungen müssen dem Antrag auf Beihilfe beifügt sein.

In NRW weist Mareike bereits das Formular darauf hin, keine Originalbelege zu verwenden. In der Regel genügen Kopien und Zweitschriften. Denn diese werden mit einem Scanner elektronisch erfasst und anschließend vernichtet. Nur wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Fälschung gibt, wird die Festsetzungsstelle beim Urheber des Belegs Auskunft verlangen.

Beleg für AufwendungBesonders sorgfältig sollten Sie sein, wenn es um Beihilfe für Arzneimittel geht. Hier genügt nicht allein die Rechnung der Apotheke. Das dazugehörige Rezept vom Arzt muss dem Antrag ebenso beigelegt sein. Denn nur verordnete Medikamente sind notwendig im Sinne der Beihilfeverordnungen. Außerdem sollten Sie darauf achten, dass im Rezept die Pharmazentralnummer angegeben ist, damit es tatsächlich als Nachweis für beihilfefähige Aufwendungen akzeptiert wird. Die PZN ist der bundeseinheitliche Identifikationsschlüssel für Arzneimittel, Hilfsmittel und andere Apothekenprodukte. Sie setzt sich aus einer achtstelligen Nummer mit sieben Ziffern und einer Prüfziffer zusammen, die mit einem Minus-Zeichen beginnt. Die PZN ist eine eindeutige Bezeichnung für Arzneimittel nach Darreichungsform, Wirkstoffstärke und Packungsgröße.

Keine Beihilfe bis zur Kostendämpfungspauschale

Achtung: In NRW und einigen anderen Bundesländern wurden sogenannte Kostendämpfungspauschalen eingeführt. Das bedeutet, dass Beamte einen gewissen Teil ihrer beihilfefähigen Aufwendungen selbst bezahlen müssen, bevor die Beihilfestelle einspringt. Das sollten Sie im Hinterkopf haben, wenn Sie einen Beihilfeantrag stellen.

Für Mareike beträgt die Kostendämpfungspauschale in der Besoldungsgruppe A 8 und mit einem Sohn jährlich 90 Euro. Da sie in diesem Jahr bisher erst 86 Euro für die grundsätzlich beihilfefähigen Arzneimittel ihres Sohnes ausgegeben hat, liegen ihre Aufwendungen unterhalb der Schwelle. Diesmal bekommt sie deshalb noch keine Beihilfe.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Beihilfe für beihilfefähige Aufwendungen kann nur mit den Formularen des eigenen Dienstherrn beantragt werden.
  • Beim ersten Antrag ist das ausführliche Formular auszufüllen.
  • Nur wenn sich keine Veränderungen ergeben haben, kann der kurze Antrag verwendet werden.
  • Kopien der Rechnungen und Rezepte gehören zum Antrag.
Letzte Aktualisierung: 16.11.2016




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