Beihilferecht:

Wer bekommt Beihilfe?

Beihilfe bekommt, wer Dienstbezüge erhält. Das Beihilferecht gilt daher für Bundesbeamte, Landesbeamte, Referendare und Beamtenanwärter. Lesen Sie, was Sie über die Beihilfeberechtigung der unterschiedlichen Beamtengruppen wissen sollten.

Das Beihilferecht ist die Konkretisierung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. Danach ist der Staat grundsätzlich für das Wohl seiner Diener verantwortlich. Das gilt insbesondere in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Die Beihilfe stellt insofern die staatliche Variante der Krankenversicherung dar. Aber nicht jeder, der für einen Dienstherrn arbeitet, ist gleich Beamter.

Informationen zur Beihilfeberechtigung unterschiedlicher Gruppen:

Wer Beamter ist, richtet sich nach den Beamtengesetzen. Für Bundesbeamte gilt das Bundesbeamtengesetz. Darüber hinaus kann jedes Bundesland seine eigenen Staatsdiener einstellen und das Beihilferecht für ihrem Bereich regeln. Die Voraussetzungen dafür schaffen die Beamtengesetze der Länder. In einem Punkt ist das Bundesbeamtengesetz mit allen Beamtengesetzen der Länder allerdings identisch: Beamter ist nur, wer von einem Dienstherrn förmlich ernannt wurde und eine Ernennungsurkunde erhalten hat. Details über Bundesbeamte und Landesbeamte erfahren Sie in den entsprechenden Beiträgen.

In der Regel ernennt ein Dienstherr seine Beamten auf Lebenszeit. Allerdings nicht von Anfang an. Schließlich muss das besondere Vertrauen wachsen, das für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben nötig ist. Egal ob einfacher, mittlerer, gehobener oder höherer Dienst – wer Beamter auf Lebenszeit werden möchte, muss in der Regel vorher einen Vorbereitungsdienst leisten und danach eine mehrjährige Probezeit durchlaufen. In dieser ersten Ausbildungsphase ernennen die Dienstherren in Bund und Ländern die Beamtenanwärter meistens zu Beamten auf Widerruf. Ihr Beamtenstatus endet mit der bestandenen oder endgültig nicht bestandenen Abschlussprüfung. Bis dahin sind sie beihilfeberechtigt im Sinne des Beihilferechts – mit einigen Ausnahmen. Was speziell für die Beihilfeberechtigung von Beamtenanwärtern gilt, erfahren Sie in einem eigenen Beitrag.

Achtung: Nicht alle Berufsgruppen werden im Vorbereitungsdienst tatsächlich zu Beamten auf Widerruf ernannt. Gerade wenn es um die höhere Beamtenlaufbahn geht. Hier sind in der Regel die Länder zuständig. Und viele haben sich gegen den teuren Beamtenstatus während der Ausbildung entschieden und Beihilferecht neu geregelt. Insbesondere Rechtsreferendare befinden sich heute in den meisten Bundesländern nur noch im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis und haben daher auch keinen Beihilfeanspruch. Studienreferendare dagegen werden in fast allen Bundesländern weiterhin zu Beamten auf Widerruf ernannt und sind damit beihilfeberechtigt. In welchen Bundesländern Referendare einen Beihilfeanspruch haben, erfahren Sie in einem eigenen Beitrag. 

Außerdem gibt es im Beihilferecht Unterschiede und Spezialregelungen für Beamte in verschiedenen Dienststellen. Ehemalige Post- und Bahnbeamte, Lehrer, Soldaten oder Polizisten: Sie alle haben unterschiedliche Bedürfnisse in Sachen Gesundheitsversorgung. Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten beispielsweise sind besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Daher gewähren einige Dienstherren ihnen eine Gesundheitsfürsorge, die über die Beihilfe hinausgeht: die Heilfürsorge. Welche Dienststellen von Sonderregelungen betroffen sind, haben wir für Sie in einem eigenen Beitrag zusammengestellt.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Beihilfeberechtigt sind nur Beamte.
  • Beamter ist nur, wer förmlich ernannt wurde und eine Ernennungsurkunde erhalten hat.
  • Nur für Bundesbeamte gilt die Bundesbeihilfeverordnung, für Landesbeamte gelten die Regelungen des jeweiligen Bundeslandes.
  • Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind beihilfeberechtigt.
  • Achtung Ausnahme: Nicht alle Referendare werden im Vorbereitungsdienst zu Beamten auf Widerruf ernannt. In diesem Fall haben sie keinen Anspruch auf Beihilfe.
  • Einigen Polizisten, Feuerwehrleuten und Soldaten steht eine umfassendere Gesundheitsfürsorge zu. Sie haben Anspruch auf Heilfürsorge.
Letzte Aktualisierung: 16.11.2016


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