Beihilfe und Heilfürsorge nach Dienststellen

Beihilfe nach Dienststellen

Was Sie in Ihrem Amt beachten müssen

Polizei, Post oder Kultusministerium: Beihilfeberechtigte sitzen in sehr unterschiedlichen Dienststellen. Mit ganz verschiedenen Bedürfnissen. In dieser Rubrik finden Sie alles, was für Heilfürsorge und Beihilfe in Ihrer Dienststelle gilt.

Aus dem Inhalt

Bundespolizisten müssen nicht unbedingt zum Polizeiarzt Heilfürsorge oder Beihilfe bei der Bereitschaftspolizei Beamte der Feuerwehr sind mancherorts mit Polizisten gleichgestellt Soldaten der Bundeswehr sind truppenärztlich versorgt Postbeamte bekommen Leistungen der PBeaKK Die KVB kümmert sich um Beamte bei der Deutschen Bahn AG Richter sind keine Beamten, bekommen aber trotzdem Beihilfe Lehrer sind nicht überall beihilfeberechtigt Besondere Bundesbehörden

Für manche Beamte reicht die Fürsorge des Dienstherrn weiter als für andere. Besonders dann, wenn sie im Rahmen ihres Dienstes Gefahren in Kauf nehmen. Das gilt zum Beispiel für Soldaten und Bereitschaftspolizisten. Statt wie die meisten Beamten nur einen Teil der Kosten im Krankheitsfall erstattet zu bekommen, erhalten sie freie Heilfürsorge. Auch manche normalen Polizeivollzugsbeamten profitieren davon.

Bundespolizisten müssen nicht unbedingt zum Polizeiarzt

BundespolizistenAls Beamter der Bundespolizei haben Sie Anspruch auf freie Heilfürsorge als Sachleistung. Zwar gibt es einen polizeiärztlichen Dienst. Sie sind aber nicht verpflichtet, sich von ihm behandeln zu lassen. Beamte, die mit einer Krankenversichertenkarte ausgestattet sind, können zu einem Vertragsarzt gehen. Wenn Ihnen keine Krankenversichertenkarte zur Verfügung steht, müssen Sie den behandelnden Arzt oder die Ärztin zumindest darauf hinweisen, dass sich die Behandlung nach den für die Bundespolizei geltenden Vorschriften richten muss. Achtung: Trotz allem bleiben Sie aber in Betreuung des Polizeiarztes. Der polizeiärztliche Dienst der Bundespolizei kann beim behandelnden Arzt Berichte anfordern und selbst eventuell notwendige diagnostische Maßnahmen einleiten.

Im Umfang lehnt sich der Anspruch auf freie Heilfürsorge für Beamte der Bundespolizei an die Vorschriften des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V) zur gesetzlichen Krankenversicherung an. Einzelheiten zu Ihren Ansprüchen bei der Bundespolizei, finden Sie unter dem Link.

Heilfürsorge oder Beihilfe bei der Bereitschaftspolizei

Als Bereitschaftspolizist sind Sie Beamter eines Bundeslandes. Ihre Ansprüche im Krankheitsfall sind daher in den Vorschriften der Länder geregelt. In einigen Ländern wie Berlin und Brandenburg erhalten Sie lediglich Beihilfe, in vielen anderen haben Sie Anspruch auf freie Heilfürsorge. Eine weitere Besonderheit: Zumindest in der Zeit, in der Sie in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, während der Alarmbereitschaft, Übungen oder Einsätzen, sind Sie in vielen Bundesländern verpflichtet, sich vom Polizeiarzt behandeln zu lassen. Dann können Sie Ihren Arzt nicht frei wählen.

Beamte der FeuerwehrBeamte der Feuerwehr sind mancherorts mit Polizisten gleichgestellt

Feuerwehrbeamte kommen in machen Bundesländern genau wie Polizisten in den Genuss von freier Heilfürsorge. In vielen Bundesländern sind sie jedoch wie alle anderen Beamten auf die Beihilfe beschränkt.

Soldaten der Bundeswehr sind truppenärztlich versorgt

Bei der Bundeswehr erhalten Sie während Ihrer Dienstzeit unentgeltliche truppenärztliche Versorgung – die Beihilfe gilt für Sie nur nachgeordnet. Der Vorteil dieses bundeswehreigenen Systems der Gesundheitsfürsorge: Während die Beihilfe immer nur einen Teil der notwendigen Aufwendungen erstattet, sind Sie rundum versorgt. Die truppenärztliche Versorgung schließt alle Leistungen mit ein, die zur Erhaltung und Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit notwendig sind. Allerdings erfüllt die Bundeswehr diese Fürsorgeleistung durch eigenes Personal in ihrem Sanitätsdienst. Selbst aussuchen können Sie sich als Soldat oder Soldatin Ihren Arzt deshalb nicht. Nur in Notfällen können Sie sich an einen anderen Arzt wenden, wenn es nicht möglich oder zumutbar ist, eine Sanitätseinrichtung der Bundeswehr aufzusuchen. Dann bekommen Sie die Aufwendungen dafür erstattet. In allen anderen Fällen müssen Soldaten wie Privatpatienten die Behandlung zunächst selbst bezahlen, wenn sie nicht zum Truppenarzt gehen.

Postbeamte bekommen Leistungen der PBeaKK

Wenn Sie als Beamter bei einem der privaten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost arbeiten, haben auch Sie grundsätzlich einen Beihilfeanspruch. Der wird von der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) ausgezahlt. Diese betriebliche Sozialeinrichtung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation betreut heute noch ca. 500.000 Versorgungsempfänger und Beamte, die bei der Deutschen Post AG, der Postbank oder der Telekom arbeiten. Je nach Besoldungsgruppe erhalten Sie im Krankheitsfall entweder Sach- und Dienstleistungen, die wie bei einer gesetzlichen Krankenversicherung direkt über eine Versichertenkarte abgerechnet werden. Oder die PBeaKK ergänzt die Bemessungssätze der Beihilfe durch prozentuale Zuzahlungen auf 100 Prozent der beihilfefähigen Kosten.

Die KVB kümmert sich um Beamte bei der Deutschen Bahn AG

Ähnlich wie die Beamten der ehemaligen Bundespost sind auch die Beamten der vormaligen westdeutschen Bundesbahn und der ostdeutschen Reichsbahn durch die Leistungen einer betrieblichen Sozialeinrichtung abgesichert. Die Krankenversorgung für Bundesbahnbeamte (KVB) gewährt ihren Mitgliedern Leistungen im Krankheits-, Geburts- und Todesfällen sowie bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, die die Beihilfeleistungen ergänzen. Darüber hinaus bietet sie ihren Mitgliedern auch eine Zusatzversicherung. Damit schafft die Versicherung für Beamte der Bahn einen umfassenden Schutz im Krankheitsfall.

Richter sind keine Beamten, bekommen aber trotzdem Beihilfe

RichterIn der Justiz arbeiten viele verschiedene Beamtengruppen. Von den Justizverwaltungsbeamten des mittleren Dienstes bis zu Richtern an obersten Bundesgerichten. Für sie gelten ganz unterschiedliche Vorschriften. Für die meisten Beamten an Gerichten und Staatsanwaltschaften gelten die Landesbeamtengesetze. Das gleiche gilt für Justizvollzugsbeamte. Arbeiten sie am Bundesverfassungsgericht, sind sie als Beamte eines obersten Bundesorgans gleichzeitig Beamte des Bundes.

Richter sind keine Beamten. Für Berufsrichter aber gelten die Regelungen des Beamtenrechts entsprechend. Daher bekommen auch sie Beihilfe. Je nachdem, an welchem Gericht sie arbeiten, richtet sich der Umfang ihres Anspruchs nach Bundes- oder Landesrecht.

Lehrer sind nicht überall beihilfeberechtigt

Die Kultusministerien der 16 Bundesländer sind oberste Schulbehörden und damit jeweils Dienstherr für alle Lehrer und Lehrerinnen des Landes. Nicht mehr alle Bundesländer ernennen ihre Lehrer aber zu Beamten. Berlin zum Beispiel stellt Lehrer nur noch als Angestellte im öffentlichen Dienst ein. Mit der Folge, dass Fürsorgeleistungen wie die Beihilfe für sie wegfallen.

Besondere Bundesbehörden

Auch in speziellen Behörden wie Ministerien oder der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes arbeiten beihilfeberechtigte Beamte.

Letzte Aktualisierung: 16.11.2016


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