So bekommen Sie Beihilfe für Ihren Ehepartner

Ehepartner gehören zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Deren Aufwendungen sind für Beamte beihilfefähig. Welche Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, damit Ihr Beihilfeanspruch tatsächlich greift, lesen Sie hier.

Auch Aufwendungen für Ihre Ehefrau, Ihren Ehemann oder eingetragenen Lebenspartner können für Sie beihilfefähig sein, wenn diese nur wenig zum Familieneinkommen dazuverdienen und sie wirtschaftlich unselbständig sind. Wie hoch ihre Einkünfte tatsächlich sein dürfen und wie sie genau berechnet werden, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt. Für berücksichtigungsfähige Ehepartner von Bundesbeamten darf das eigene Einkommen im zweiten Kalenderjahr vor der Beantragung nicht höher als 17.000 Euro gewesen sein.

Einkommensgrenzen für Ehegatten sind in den Ländern nicht einheitlich geregelt

EinkommensgrenzeGleiches gilt in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Auch Berlin hat seine Vorschriften zur Einkommensgrenze für beihilfeberechtigte Ehegatten an die Regelung des Bundes angeglichen. Im übrigen Bundesgebiet weichen die Höchstbeträge ab. Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein,Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen erlauben den berücksichtigungsfähigen Ehepartnern ihrer Beamten etwas höhere Einkünfte im Jahr: Bis zu 18.000 Euro dürfen sie jährlich mit in die Ehe einbringen. In Sachsen allerdings zählt nicht nur das Jahreseinkommen eines Jahres. Hier misst die Beihilfestelle den Durchschnitt der letzten drei Jahre. Viel weniger als der Bundesdurchschnitt dürfen berücksichtigungsfähige Ehefrauen und Ehemänner in vier weiteren Bundesländern dazuverdienen. Bremen und Baden-Württemberg tolerieren nur noch ein Jahreseinkommen von 10.000 Euro. Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen die Einkommensgrenzen nur noch beim Steuerfreibetrag, der 2014 bei 8.354 Euro jährlich liegt.

Bis vor einigen Jahren lag die Einkommensgrenze für Ehepartner vielerorts höher. Daher gelten in manchen Bundesländern für ältere Beamte Übergangsregelungen. Wo das tatsächlich der Fall ist, erfahren Sie in den Beiträgen über die Beihilfe in den Ländern.

Einkommen von Ehe- und Lebenspartnern sind mit Steuerbescheid jährlich nachzuweisen

Die tatsächliche Höhe ihres Einkommens müssen Sie für ihren beihilfeberechtigten Ehepartner jedes Jahr mit der Kopie seines Steuerbescheids nachweisen.

Trotzdem können Sie Beihilfe für Ihre Ehefrau, Ehemann oder eingetragenen Lebenspartner bereits unterjährig beantragen, wenn Sie feststellen, dass die Einkommensgrenze in diesem Kalenderjahr nicht erreicht werden wird – etwa aufgrund eines unerwarteten Verlusts des Arbeitsplatzes oder aus ähnlichen Gründen. Dann steht der Beihilfebescheid allerdings unter einem Widerrufsvorbehalt.

Auch Ehe- und Lebenspartner von Beamten brauchen eine Krankenverischerung

Die Beihilfestelle übernimmt für Ihren Ehe- oder Lebenspartner je nach Bundesland jedoch nur bis zu 70 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen. Für die verbleibenden 30 Prozent müssen Sie wie für sich selbst eine private Restkostenversicherung für Ehepartner abschließen. Da nur 30 Prozent der krankheitsbedingten Kosten für den Partner oder die Partnerin des Beamten durch diese private Krankenversicherung übernommen werden müssen, sind die Prämien entsprechend niedrig.

 

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Sie erhalten Beihilfe, wenn Ihr Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner unterhalb der Einkommensgrenze verdient.
  • Die Einkommensgrenzen sind in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt, sie liegen zwischen 18.000 und 8.354 Euro jährlich.
  • Die tatsächliche Höhe der Einkünfte muss jährlich mit einer Kopie des Steuerbescheids nachgewiesen werden.
  • Wird Beihilfe unterjährig gewährt, steht der Bescheid unter Widerrufsvorbehalt.
Letzte Aktualisierung: 16.11.2016



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