Angehörige von Beihilfeberechtigten

Beihilfe für berücksichtigungsfähige Angehörige

Wessen Aufwendungen Sie erstattet bekommen

Beamte erhalten nicht nur für sich selbst Beihilfe – für Angehörige bekommen sie ebenfalls Leistungen der Krankenfürsorge. Lesen Sie, wessen Aufwendungen sie tatsächlich geltend machen können und wie hoch Ihr Anspruch auf Beihilfe ist.

Aus dem Inhalt

Einkommensgrenzen für Ehegatten sind in den Ländern unterschiedlich Einkommen von Ehe- und Lebenspartnern sind mit Steuerbescheid jährlich nachzuweisen Beihilfe für Kinder ist ans Kindergeld gebunden Sonderfall Geburt Diese Bemessungssätze gelten für berücksichtigungsfähige Angehörige Wenn mehrere Beihilfeberechtigungen zusammenkommen Seit 2009 ergänzende Krankenversicherung

Neben Beihilfe für eigene Aufwendungen, erhalten Sie auch für berücksichtigungsfähige Angehörige entsprechende Leistungen. So können Sie für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner Beihilfe anfordern, wenn diese nur wenig zum Familieneinkommen dazuverdienen und sie wirtschaftlich unselbständig sind.

Wo genau die Grenze des Einkommens liegt und wie sie berechnet wird, ist bundesweit nicht einheitlich geregelt. Für berücksichtigungsfähige Ehegatten darf das eigene Einkommen im zweiten Kalenderjahr vor der Beantragung nicht höher als 17.000 Euro gewesen sein. Bis 2009 allerdings lag die Grenze höher, bei 18.000 Euro. Um Härten zu vermeiden, hat der Gesetzgeber daher eine Übergangsregelung geschaffen. Für Ehepartner, die bisher dieser Regelung unterlagen, gilt die höhere Grenze so lange weiter, bis sie sie zum ersten Mal überschreiten.

Einkommensgrenzen für Ehegatten sind in den Ländern unterschiedlich

In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gilt die Beihilfeverordnung des Bundes mittelbar und damit auch die Regelung über die Einkommensgrenze. Auch Berlin hat seine Vorschriften in dieser Beziehung an die Regelung des Bundes angeglichen. Im übrigen Bundesgebiet weichen die Höchstbeträge ab. Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen erlauben den berücksichtigungsfähigen Ehepartnern ihrer Beamten etwas höhere Einkünfte im Jahr: Bis zu 18.000 Euro dürfen sie selbst verdienen. In Sachsen allerdings zählt nicht nur das Jahreseinkommen eines Jahres. Hier misst die Beihilfestelle den Durchschnitt der letzten drei Jahre. Viel weniger als der Bundesdurchschnitt dürfen berücksichtigungsfähige Angehörige in vier weiteren Bundesländern dazuverdienen. Bremen und Baden-Württemberg tolerieren nur noch ein Jahreseinkommen von 10.000 Euro. Hessen und Rheinland-Pfalz ziehen die Einkommensgrenzen nur noch beim Steuerfreibetrag, der 2014 bei 8.354 Euro jährlich liegt.

Einkommen von Ehe- und Lebenspartnern sind mit Steuerbescheid jährlich nachzuweisen

Beihilfe für berücksichtigungsfähige Angehörige können Sie auch schon unterjährig erhalten, wenn der Gesamtbetrag in diesem Kalenderjahr nicht erreicht wird – dann allerdings nur unter Widerrufsvorbehalt. Die tatsächliche Höhe ihres Einkommens müssen berücksichtigungsfähige Angehörige jedes Jahr mit der Kopie ihres Steuerbescheids nachweisen.

Beihilfe für Kinder ist ans Kindergeld gebunden

Baby und FamilieAuch für Ihre Kinder können Sie Beihilfe erhalten, wenn der Nachwuchs in Ihrem Familienzuschlag berücksichtigt ist. Das ist dann der Fall, wenn Sie Kindergeld für dieses Kind beziehen. Das kann sehr lange sein: Wenn Ihr Kind in der Ausbildung ist, ein freiwilliges soziales Jahr leistet oder studiert, ist es bis zu seinem 25. Lebensjahr berücksichtigungsfähig und Sie können für es Beihilfe beantragen.

Ein Beispiel:

Der junge Polizist Andreas lebt mit seiner Freundin Claudia und der gemeinsamen Tochter Ellie zusammen. Claudia arbeitet nach der Elternzeit wieder in ihrem Beruf als Angestellte einer Versicherung und erhält das Kindergeld. Obwohl nicht er, sondern seine Freundin das Kindergeld bezieht, erhält Andreas den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags abweichend vom Regelfall. In diesem Fall genügt es für den Familienzuschlag, dass er grundsätzlich einen Anspruch hat, das Kindergeld aber an eine Person ausgezahlt wird, die nicht im öffentlichen Dienst arbeitet. Damit kann er für seinen Nachwuchs Beihilfe erhalten.

Achtung: Sind beide Eltern selbst beihilfeberechtigt, müssen sie sich entscheiden. Da der Familienzuschlag fest an das Kindergeld gebunden ist, kann immer nur einer von Ihnen die Beihilfe beantragen. Und zwar derjenige, der das Kindergeld bekommt. Einmal getroffen, kann diese Entscheidung nur aus wichtigen Gründen umgeworfen werden. Nur in Sachsen haben die Eltern in diesem Fall ein Wahlrecht.

Ein weiteres Beispiel:

Inspektor Bastian ist verheiratet mit Franziska, die ebenfalls bei einer Bundesverwaltung arbeitet. Für die gemeinsamen Zwillingssöhne erhält Bastian das Kindergeld. Hier bekommt er allein den Familienzuschlag. Das hat zur Folge, dass auch nur er Beihilfe für die Kinder beanspruchen kann. Franziska hat keinen eigenen Anspruch auf Beihilfe für ihre Kinder.

Sonderfall Geburt

Mutter mit BabyFür Neugeborene bekommen Beamte in vielen Bundesländern eine Pauschalbeihilfe für Säuglings- und Kleinkindausstattung. Die fällt allerdings sehr unterschiedlich aus. Von 128 Euro in Bremen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz bis 250 Euro in Baden-Württemberg reicht die Spanne. Sachsen und Rheinland-Pfalz gewähren ihren Beamten 150 Euro, Nordrhein-Westfalen sogar 170. Alles besser als nichts: Sowohl Bundesbeamte als auch Landesbedienstete in den übrigen neun Bundesländern bekommen für ihre Neugeborenen keine pauschale Beihilfe.

Für die Kosten der Schwangerschaft und der Geburt beziehen einige Länder außerdem auch die Mutter eines unehelichen Kindes ausdrücklich mit in den Kreis berücksichtigungsfähiger Angehöriger mit ein. In Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, Thüringen können Beihilfeberechtigte auch diese Aufwendungen bei der Beihilfe einreichen.

Welche Leistungen Ihnen rund um die Geburt und für Neugeborene außerdem zustehen, erfahren Sie in einer eigenen Rubrik.

Diese Bemessungssätze gelten für berücksichtigungsfähige Angehörige

Die Bemessungssätze für Angehörige sind in Bund und Ländern fast überall gleich: Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern werden zu 70 Prozent erstattet. Die Kosten für berücksichtigungsfähige Kinder erhalten Beamte sogar zu 80 Prozent zurück. Drei Ausnahmen gibt es: Baden-Württemberg hat den Satz für Familienmitglieder drastisch gekürzt und gewährt für die Aufwendungen von Partnern nur noch 50 Prozent Beihilfe. Bremen und Hessen hatten sich grundsätzlich für ein anderes System der Bemessungssätze entschieden: Hier gilt für alle Aufwendungen ein Bemessungssatz für den Beamten, der für den Ehepartner und jeden Nachwuchs um fünf Prozentpunkte erhöht wird.

Wenn mehrere Beihilfeberechtigungen zusammenkommen

Kompliziert wird die Lage, wenn verschiedene Berechtigungen zusammentreffen – wie im Falle des Paares Bastian und Franziska. Franziska ist als Mitglied der Bundesverwaltung selbst beihilfeberechtigt, wenn sie Dienstbezüge erhält. Ohne eigene Beihilfeberechtigung wäre sie als Ehegattin bei Bastian berücksichtigungsfähig. In diesem Fall geht aber der Anspruch aus Franziskas eigenem Dienstverhältnis vor. Bastian kann deshalb keine Beihilfe für seine Frau beantragen.

Krankenversicherung ist Pflicht

Anders wäre die Situation, wenn Franziska nach ihrer Elternzeit ein weiteres Jahr zuhause bliebe, um die Zwillinge zu betreuen. In dieser Zeit stünden ihr zwar Leistungen der Krankenfürsorge zu, obwohl sie keine Bezüge erhielte. Dieser Anspruch stünde dann aber hinter dem ihres Ehemannes Bastian zurück. In dieser Zeit könnte er für sie als berücksichtigungsfähige Angehörige Beihilfe in Anspruch nehmen.

Seit 2009 ergänzende Krankenversicherung

Grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Teil der Besoldung dazu gedacht ist, finanzielle Belastungen durch Krankheiten abzusichern. Die Beihilfe ist eine zusätzliche Fürsorgeleistung des Dienstherrn. Seit 2009 gilt die allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung auch für Beihilfeberechtigte. Die Krankenversicherung muss mindestens Kosten für ambulante und stationäre Heilbehandlungen erstatten. Seitdem dürfen sich auch Beihilfeberechtigte nicht mehr alleine auf die Fürsorge ihres Dienstherrn verlassen, die nur einen Teil dieser Kosten abdeckt. Deshalb müssen Sie mindestens eine ergänzende Krankenversicherung (Restkostenversicherung) abschließen, die den Teil der Behandlungskosten übernimmt, der nicht vom Beihilfebemessungssatz abgedeckt wird.

 Tipp

Das Wichtigste kurz zusammengefasst:

  • Ehegatten von Bundesbeamten dürfen nicht mehr als 17.000 Euro jährlich verdienen, um berücksichtigungsfähig zu bleiben.
  • In vielen Bundesländern gelten abweichende Einkommensgrenzen für Ehegatten und Lebenspartner.
  • In einigen Bundesländern gibt es pauschale Beihilfe für Neugeborene.
  • Kinder sind in der Regel nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie im Familienzuschlag enthalten sind.
  • Im Bund und in den meisten Bundesländern sind Aufwendungen für Ehepartner zu 70 Prozent, Aufwendungen für Kinder zu 80 Prozent beihilfefähig.
Letzte Aktualisierung: 16.11.2016


Gewünschte Information nicht gefunden?
Schauen Sie in unser Glossar
In unseren Glossartexten erläutern wir für Sie ein paar Grundbegriffe rund um unser Gesundheitssystem und FachBeihilfebegriffe, die immer wieder in unseren Texten auftauchen. Beihilferatgeber-Glossar