Die Beihilfe für Pflegeleistungen orientiert sich an der Pflegebedürftigkeit

Wenn Sie oder ein beihilfeberechtigter Angehöriger plötzlich Pflege brauchen, übernimmt die Beihilfe einen Teil der Kosten für Pflegeleistungen. Wie viel die Beihilfestelle und die private Pflegeversicherung (Pflegekasse) bezahlen, hängt von komplexen Faktoren und den unterschiedlichen Beihilfevorschriften im Bund und in den Ländern ab. Was Sie darüber wissen müssen, erfahren Sie hier.

Aus dem Inhalt

Pflegestufen entscheiden über Höhe der Beihilfe Einteilung der Pflegestufen nach Pflegebedürftigkeit Gesetzliche Grundlage für die Einstufung ist §15 SGB XI Sogenannte Hotelkosten bei stationärer Pflege nur eingeschränkt beihilfefähig Für beihilfefähige Pflegedienstleistungen gelten Höchstbeträge Beihilfe für Pflegeleistungen müssen Sie beantragen

Pflegeleistungen gehören grundsätzlich zu den beihilfefähigen Leistungen für beihilfeberechtigte Pflegebedürftige. Allerdings zahlt auch hier die Beihilfe immer nur einen Teil der Aufwendungen. Seit 1995 die Pflegepflichtversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wurde, müssen auch Beamte und Beamtinnen eine beihilfekonforme private Pflegeversicherung (Pflegepflichtversicherung) abschließen. Sie deckt die Restkosten im Pflegefall ab.

Pflegestufen entscheiden über Höhe der Beihilfe

Wie viel die Beihilfestelle tatsächlich zahlt, hängt vom Grad der Pflegebedürftigkeit ab. Pflegebedürftig ist, wer auf Grund von Krankheit oder Behinderung bei persönlichen Verrichtungen die Hilfe einer Pflegeperson benötigt. Die Pflegebedürftigkeit ist in die Pflegestufen 0 bis III unterteilt. Seit der Einführung des Pflegeneuausrichtungsgesetzes erkennen viele Dienstherren in Bund und Ländern zusätzlich einen erhöhten Betreuungsbedarf an, für den sie einen weiteren Beitrag leisten. Wichtiges Anwendungsbeispiel: Demenz-Kranke.

Die Einschätzung des Bedarfs übernimmt für privat zusatzversicherte Beamte die MedicProof GmbH, eine Tochter des Verbands privater Krankenversicherer. Für gesetzlich Versicherte erfüllt der Medizinische Dienst der Krankenkassen diese Aufgabe.

Einteilung der Pflegestufen nach Pflegebedürftigkeit

Für die Einstufung der Pflegebedürftigkeit wird zunächst durch die Gutachter der Umfang des täglichen Hilfebedarfs festgestellt. Dies geschieht durch einen Fragebogen und ein ergänzendes Gespräch zwischen Gutachter und Pflegebedürftigem sowie seinen Angehörigen oder dem Pflegepersonal. Ziel ist, die noch vorhandenen Alltagskompetenzen des Pflegebedürftigen zu ermitteln und darauf aufbauend die täglichen Unterstützungsleistungen durch Pflegepersonal zu definieren.

Auf dieser Grundlage erfolgt die Zuordnung in eine der drei Pflegestufen (I, II oder III gemäß § 15 SGB XI). Abhängig von der Pflegestufe erfolgen später die Leistungen der Beihilfestellen und der Pflegeversicherung. Bei Pflegebedürftigen mit einem außergewöhnlich hohen Pflegeaufwand können die Leistungen in der Pflegestufe III mit einer Härtefallregelung sogar noch erhöht werden.

Seit dem 1. Januar 2013 gibt es zudem die sogenannte Pflegestufe 0. Diese erhalten Pflegebedürftige mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die allerdings aufgrund ihrer noch vorhandenen Fähigkeiten noch keiner der drei Pflegestufen zuzuordnen sind. Die Pflegestufe 0 wird zusätzlich zu dem seit 2008 gewährten Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro (Grundbedarf) beziehungsweise 200 Euro (erhöhter Bedarf) monatlich gewährt.

Gesetzliche Grundlage für die Einstufung ist §15 SGB XI

Für die Gewährung von Leistungen nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XI) sind Pflegebedürftige Personen, die einer der folgenden drei Pflegestufen zuzuordnen sind:

Pflegestufe I

Pflegebedürftige der Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige) sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.

Pflegestufe II

Pflegebedürftige der Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftige) sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.

Pflegestufe III

Pflegebedürftige der Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftige) sind Personen, die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität täglich rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfen bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen.

Sogenannte Hotelkosten bei stationärer Pflege nur eingeschränkt beihilfefähig

Unterschiede in der Höhe der Leistungen aus Pflegeversicherung und Beihilfe ergeben sich je nachdem, ob die Pflege ambulant zuhause oder stationär in einem Pflegeheim erfolgt. Bei der stationären Pflege zahlt die Beihilfe anteilig für die reinen Pflegeleistungen. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung dagegen sind für Bundesbeamte und Beamte in einigen Bundesländern nicht beihilfefähig – es sei denn, sie überschreiten eine bestimmte Höhe.

Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen sehen eine Beihilfe zu den sogenannten Hotelkosten nach Abzug von Eigenanteilen vor.

Für beihilfefähige Pflegedienstleistungen gelten Höchstbeträge

Im Rahmen der häuslichen Pflege kommt es wiederum darauf an, wer die Pflegeleistungen übernimmt: Je nachdem, ob sich Familienangehörige selbst um den Pflegebedürftigen kümmern oder ein professioneller Pflegedienst Pflegesachleistungen erbringt, fallen die Beträge unterschiedlich aus. So ist das Pflegegeld für pflegende Angehörige deutlich niedriger als die Beihilfehöchstgrenzen für professionelles Pflegepersonal.

Die allermeisten Dienstherren haben Höchstbeträge für beihilfefähige Pflegedienstleistungen festgelegt. Die fallen von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich aus. Für einige haben wir diese Höchstbeträge in den Beiträgen über „Beihilfe in den Ländern“ für Sie aufbereitet.

Beihilfe für Pflegeleistungen müssen Sie beantragen

Die Beihilfe zahlt in der Regel ab Beginn des Monats, in dem Sie den Antrag zum ersten Mal gestellt oder eine höhere Pflegestufe beantragt haben, frühestens aber, wenn die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich vorliegen. Da über die private Pflegeversicherung zunächst die Pflegestufe bestimmt werden muss, werden Sie in der Regel den entsprechenden Antrag dort stellen. Diesen zieht die Beihilfestelle als maßgeblich heran.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Die Höhe der Beihilfe richtet sich nach den Pflegestufen.
  • Medic Proof erstellt für privat pflegeversicherte Beamte das Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit.
  • Bei stationärer Pflege im Heim sind Kosten von Unterkunft und Verpflegung nur eingeschränkt beihilfefähig.
  • Pflegegeld für pflegende Angehörige ist niedriger als die Beihilfesätze für professionelle Pflegedienste.
  • Die meisten Bundesländer haben Höchstgrenzen für beihilfefähige Pflegeleistungen festgelegt.
Letzte Aktualisierung: 16.11.2016




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