Das Subsidiaritätsprinzip in der Beihilfe – eine Definition

Die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sieht vor, dass die Beihilfe in bestimmten Fällen nachrangig leistet. Man spricht von der sogenannten Subsidiarität der Beihilfe.

Vor der Berechnung der beihilfefähigen Aufwendungen sind Leistungen oder Erstattungen abzuziehen, wenn diese von dritter Stelle getragen werden aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Hierzu zählen beispielsweise

  • Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, geregelt im Sozialgesetzbuch V (SGB V),
  • Leistungen für Kriegsopfer nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG),
  • Ansprüche nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte,
  • Ansprüche gegen zwischen- oder überstaatliche Organisationen.

Diese Erstattungen sind auch dann abzuziehen, wenn sie nicht gegenüber dem jeweiligen Leistungsträger geltend gemacht wurden.

Für den Beihilfeberechtigten bedeutet Subsidiarität, dass er den ihm oder seinen berücksichtigungsfähigen Angehörigen zustehenden Anspruch zunächst ausschöpfen muss, ehe eine Beihilfe beantragt werden kann. Andernfalls muss ein Teil der Aufwendungen selbst getragen werden.

Subsidiarität in der Beihilfe – ein Beispiel:

Ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter lediger Beamter lässt sich als Privatpatient von einem niedergelassenen Arzt behandeln. Hierbei entstehen folgende Aufwendungen:

Ärztliche Leistungen mit dem 2,3-fachen Satz der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)

460 Euro

Verordnete Arzneimittel

100 Euro

Die beihilfefähigen Aufwendungen berechnen sich wie folgt:                            

    Beihilfefähig:

Ärztliche Leistungen

460 Euro

 

./. Anspruch auf Leistung bei der gesetzlichen Krankenversicherung – entspricht dem einfachen Satz der GOÄ

./. 200 Euro

260 Euro

 

 

 

Verordnete Arzneimittel

100 Euro

 

./. Anspruch auf Leistung bei der gesetzlichen Krankenversicherung – bei Arzneimitteln ist der gesamte Betrag zu berücksichtigen

./. 100 Euro

0 Euro

Die verbleibenden beihilfefähigen Aufwendungen von 260 Euro werden nach dem persönlichen Beihilfebemessungssatz – in diesem Fall 50 Prozent – erstattet. Die Erstattung der Beihilfe beträgt 130 Euro. Ein Betrag von 430 Euro ist von dem Beamten aus eigener Tasche zu tragen.

Erfolgen die Behandlung und der Bezug der Medikamente als Sachleistung über die gesetzliche Krankenversicherung, so entstehen dem Beamten keine separaten Kosten, mit Ausnahme von etwaigen Zuzahlungen. In diesem Fall kann kein Antrag auf Beihilfe erfolgen, da keine beihilfefähigen Aufwendungen verbleiben.