Welche Vorteile genießt ein Proberichter und wie hoch ist sein Gehalt?

Ein Proberichter genießt bereits wesentliche Vorzüge, die das Richteramt mit sich bringt. Wie ein Richter auf Lebenszeit ist er sachlich unabhängig, also nicht an Weisungen gebunden. Niemandem ist es gestattet – weder direkt noch indirekt – Einfluss auf seine Entscheidungen zu nehmen. Das gilt selbst für den Kammervorsitzenden oder den Gerichtspräsidenten und erst Recht für den Justizminister. Ein weiteres Privileg ist die freie Zeiteinteilung, die gerade jungen Familien sehr entgegenkommen dürfte.

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Anders ist es um die persönliche Unabhängigkeit des Proberichters bestellt: Ein Proberichter kann jederzeit versetzt werden! Ohnehin ist während der Probetätigkeit zur Einarbeitung ein mehrfacher Stationswechsel vorgesehen. Ein Proberichter ist zudem in den ersten beiden Richterjahren halbjährlich und ohne Angabe von Gründen kündbar. Ab dem dritten Jahr als Proberichter ist eine Kündigung allerdings nur noch aus einem wichtigen Grunde statthaft.

Ein Proberichter ist daran zu erkennen, dass er seinen Richtertitel ohne jeglichen Zusatz trägt. Er ist noch kein „Richter am Amtsgericht“ oder „Richter am Landgericht“ wie sein Richter-Kollege auf Lebenszeit. Nach frühestens drei Jahren darf ein Proberichter zum Richter auf Lebenszeit berufen werden – nach fünf Jahren Dienstzeit hat er einen Anspruch darauf.

Das Gehalt: Was verdient ein Proberichter?

Das Gehalt beziehungsweise die Besoldung der Richter lehnt sich an das Besoldungsmodell für die Beamten an. Für das Gehalt der Beamten gelten die Besoldungsordnungen A und B mit den Stufen A 1 bis A 16 sowie B 1 bis B 11. Der Hochschulbereich hat mit W (für Wissenschaft) noch eine eigene Besoldungsordnung.

Die Besoldungsordnung, die das Gehalt der Richter regelt, trägt die Bezeichnung R. Sie reicht von R 1 (Richter am Amtsgericht, Richter am Landgericht) über R 2 (Vorsitzender Richter am Landgericht, Richter am Oberlandesgericht), R 6 (Richter am Bundesfinanzhof, Richter am Bundesgerichtshof), R 8 (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, Präsident des Oberlandesgerichts) bis R 10 (für Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes).

Als Berufseinsteiger darf sich ein Proberichter über ein Gehalt nach Besoldungsgruppe R 1 freuen. Das entspricht gut 4.000 Euro Grundvergütung – zuzüglich Zuschläge wie etwa den Familienzuschlag. Aufstiegsmöglichkeiten bestehen später innerhalb des gleichen Gerichts, durch Wechsel der Gerichtsbarkeit und natürlich mit der Dauer der Richtertätigkeit (Gehaltsstufen).

Die Zuständigkeit für die Besoldung der Richter und Proberichter wurde seit dem Jahr 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. Eigene Landesbesoldungsordnungen für Richter und Proberichter gibt es derzeit in folgenden Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. In den anderen Bundesländern gilt weiterhin das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG), das wir hier im Überblick vorstellen:

 

Funktionsbezeichnung

Besoldungsgruppe

Gehalt monatlich

Richter am Amtsgericht, Landesgericht, Arbeitsgericht, Sozialgericht, Verwaltungsgericht

R 1

4.059 bis 6.575 Euro

Direktor am Amtsgericht, Arbeitsgericht, Sozialgericht; Richter am Finanzgericht; Vorsitzender Richter am Landgericht und Verwaltungsgericht; Richter am Oberlandesgericht, Landessozialgericht und Oberverwaltungsgericht

R 2

4.932 bis 7.168 Euro

Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, Landessozialgericht, Finanzgericht, Oberlandesgericht oder Oberverwaltungsgericht; Präsident am Amtsgericht, Landesgericht oder Verwaltungsgericht

R 3

7.883 Euro

Präsident des Oberlandesgerichts, Oberverwaltungsgerichts, Landesarbeitsgerichts oder Finanzgerichts

R 5

8.869 Euro

Richter am Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof oder Bundesverwaltungsgericht

R 6

9.369 Euro

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof oder Bundesverwaltungsgericht

R 8

10.356 Euro

Präsident des Bundesarbeitsgerichts, Bundessozialgerichts, Bundesfinanzhofs, Bundesgerichtshofs oder Bundesverwaltungsgerichts

R 10

13.484 Euro

 

Beihilfe im Krankheitsfall – zusätzlicher Vorteil neben dem Gehalt

Richter und Proberichter erhalten wie Beamte nicht nur ein Gehalt. Sie haben darüber hinaus Anspruch auf Leistungen der Beihilfe für sich selbst sowie für ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Dazu zählt der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner, wenn dessen Einkommen gering ist. Für Kinder gibt es Beihilfe, wenn diese im Familienzuschlag des Richters beziehungsweise Proberichters berücksichtigt sind und er das Kindergeld bezieht.

Beihilfefähig sind alle Aufwendungen, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Als notwendig gelten medizinische Behandlungen und Medikamente, die ein Arzt verordnet hat, wenn es sich um anerkannte Maßnahmen der Schulmedizin handelt oder um neue Behandlungsmethoden, die von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als medizinisch notwendig anerkannt sind.

Die Höhe der Beihilfe für Richter und Proberichter richtet sich wie bei Beamten nach den Bemessungssätzen. Für sich selbst erhalten Richter und Proberichter einen Beihilfesatz von regulär 50 Prozent. Für berücksichtigungsfähige Ehepartner beträgt der Erstattungssatz 70 Prozent, für berücksichtigungsfähige Kinder sogar 80 Prozent. Je nachdem, ob ein Bundesland ein eigenes Besoldungsgesetz für Richter erlassen hat, sind Abweichungen hiervon möglich.

Besondere Pflichten eines Richters oder Proberichters

Ein Richter oder Proberichter genießt nicht nur eine Reihe von Vorteilen, unter anderem ein ansehnliches Gehalt sowie Beihilfeleistungen im Krankheitsfall. Er steht vielmehr auch in einem Dienst- und Treueverhältnis mit besonderen Pflichten, die über das Tragen der Amtstracht weit hinausreichen. So gilt für ihn etwa ein Mäßigungsgebot: Er hat die Pflicht, sich so zu verhalten, dass er das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet. Das gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes. Darüber hinaus darf ein Richter oder Proberichter außerdienstlich nicht als Rechtsgutachter tätig werden oder entgeltlich Rechtsauskünfte erteilen.

Insbesondere muss sich jeder Richter beziehungsweise Proberichter jedoch davor hüten, selbst „Opfer“ von Strafverfolgung zu werden. Bei einer Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen Tat endet das Richterverhältnis kraft Gesetzes, ohne dass es dazu noch einer weiteren gerichtlichen Entscheidung bedürfte.

Bei Bestechlichkeit im Amt genügt für das Aus als Richter die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Dies gilt selbst dann, wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird, was unter bestimmten Voraussetzungen bereits bei geringen Freiheitsstrafen möglich ist.

 

Letzte Aktualisierung: 31.05.2017




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