Blinde Richter: Unkomplizierter Berufseinstieg auch mit Sehbehinderung

Ist es für einen sehgeschädigten, schwer sehbehinderten oder gar blinden Juristen möglich, die Richterlaufbahn einzuschlagen? Ja, durchaus! Deutschland hat keine Berührungsängste und steht dem Einstieg von Blinden in den Richterberuf völlig unvoreingenommen gegenüber. Dies ist alles andere als selbstverständlich: Überall sonst ist es üblich, die Eignung für den Richterberuf bei Blindheit grundsätzlich in Frage zu stellen. So gibt es in Großbritannien nur einen einzigen blinden Richter, und in Frankreich sind es nur sehr wenige. Deutschland bildet insofern eine rühmliche Ausnahme: Blinde Richter „blicken“ hier auf eine lange Tradition zurück!

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Die Sonderstellung Deutschlands hängt eng mit der kriegerischen Geschichte dieses Landes zusammen: Die Kriegsblinden der beiden Weltkriege sollten bei Gericht eine berufliche Perspektive haben. Zeitweise waren bis zu sechs Dutzend blinde Richter an deutschen Gerichten tätig. Einer von ihnen, Hans-Eugen Schulze, sprach sogar Recht am Karlsruher Bundesgerichtshof. Der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS), der sich für die Belange der Betroffenen einsetzt, hat aktuell einen Vorsitzenden, der selbst als Richter tätig ist.

Gute Chancen für blinde Juristen – mit Einschränkungen

Wegen der sprachlichen Ausrichtung des Studiums und der späteren Tätigkeit sowie der guten Beschäftigungsaussichten gilt Jura hierzulande als Berufsempfehlung für Blinde – vorausgesetzt, dass Interesse und Neigung bei den Betroffenen vorliegen. Blinden Juristen stehen viele Wege offen. Neben der Laufbahn als blinde Richter mit gleicher Vergütungsgruppe kommen verschiedene Tätigkeiten in der staatlichen Verwaltung und der freien Wirtschaft in Frage.

Als Anwälte in einer Spitzenkanzlei unterzukommen, dürfte Blinden allerdings schwer fallen, denn die Anwaltskontrahenten der Gegenseite werden verständlicherweise ihren Vorteil ausnutzen, wenn es um Streitbeträge in Millionenhöhe geht. Objektive Einschränkungen bestehen hinsichtlich einer Notarstätigkeit: Da ein Notar in der Lage sein muss, die Identität einer Person unmittelbar und zweifelsfrei festzustellen, ist Blinden dieser Berufsweg verbaut. Sich mit „eigenen Augen“ ein Urteil zu bilden, gilt als Grundsatz der Unmittelbarkeit ebenso bei Strafgerichten.

Blinde Richter würden hier kaum jemals Fuß fassen, da sie nicht zu einer augenscheinlichen Beurteilung von tatbestandsrelevanten Sachverhalten in der Lage sind. Folgendes Beispiel mag dies verdeutlichen: Wenn ein erwachsener Mann wegen Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen vor Gericht steht und sich darauf beruft, er habe das Mädchen für über 20 Jahre gehalten, könnten blinde Richter diese Behauptung nicht selbst überprüfen. Ein Richter muss Beweisgegenstände und Schäden anschauen und begutachten. Die persönliche Inaugenscheinnahme ist etwas, was sich nicht mit technischen Hilfsmitteln bewerkstelligen lässt. Im Jahr 1987 hat der Bundesgerichtshof (BGH) daher in einem Urteil entschieden, dass blinde Richter keine Vorsitzenden in Strafgerichtsprozessen sein dürfen – allenfalls Beisitzer, zum Beispiel in Berufungsverfahren.

Für richterliche Entscheidungen in anderen Rechtsbereichen, die im Wesentlichen auf Aktenlage basieren, gilt die Einschränkung des BGH nicht. Blinde Richter finden im Zivilrecht oder an einem Verwaltungs- oder Sozialgericht ein geeignetes Betätigungsfeld. Auch als Staatsanwälte dürfen blinde Juristen tätig sein, da über dem Vertreter der Anklage immer noch der Richter steht. Ein Angeklagter, der sich ungerecht behandelt fühlt, kann gegen einen blinden Staatsanwalt nichts einwenden.

Wie führen blinde Richter ein Verfahren und welche Hilfsmittel stehen bereit?

Blinde Richter sind in einem Verfahren nicht unbedingt als solche sofort zu erkennen. Die Erklärung hierfür ist einfach: Jemand, der vor Gericht steht, ist auf sein Anliegen fixiert und unter Umständen nervös, weil er die Niederlage fürchtet und es für ihn um viel Geld geht. Dunkle Sonnenbrillen, die blinde Richter im Gerichtssaal tragen, sind da nicht mehr als ein Detail, das der Aufmerksamkeit und Wahrnehmung der Prozessbeteiligten nicht selten entgeht.

Ein wichtiges Hilfsmittel für blinde Richter sind Schreibgeräte mit Braille-Tasten: Damit ist es ihnen möglich, sich während des Verfahrens eigene Notizen zu machen. Über die Ausgabezeile der Geräte lässt sich zudem die Richtigkeit der Eingabe direkt überprüfen. Aufgrund ihrer Sehbehinderung bekommen blinde Richter zudem einen sehenden Mitarbeiter als Arbeitsplatzassistenz an die Seite gestellt, der sie in der Ausübung ihres Berufes unterstützt.

Ohne Arbeitsplatzassistenz würde es nicht gehen, denn einen direkten Zugriff in Braille-Schrift haben blinde Richter lediglich zu den zentralen Gesetzestexten sowie der wichtigsten Rechtsprechung und Literatur. Für alles andere ist Hilfe unerlässlich. Ein Zugang zum Inhalt von Akten zum Beispiel ist für blinde Richter ohne persönliche Assistenz schlechterdings nicht möglich.

Die Arbeitsplatzassistenz für blinde Richter wird allgemein als Vorlesekraft bezeichnet; deren Tätigkeit geht aber weit darüber hinaus. Sie besorgt benötigte Fachliteratur aus der Bibliothek, liest Aufsätze auf Tonträger, scannt Texte ein und bereitet diese vor für den Ausdruck in Blindenschrift mit Hilfe eines Spezialdruckers. Bestenfalls ist die Arbeitsplatzassistenz ein Counterpart, der mitdenkt und in der Lage ist, die Quintessenz juristischer Texte zu erfassen und wiederzugeben. Sie vermittelt sämtliche Informationen, die zur Erarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung der Entscheidung nötig sind.

Der kurze Einblick zeigt bereits: Die Unterstützung für blinde Richter lassen sich die Dienstherren in Bund und Ländern einiges kosten. Dies dürfte ein wichtiger Grund dafür sein, warum blinde Juristen in den Staatsdienst drängen. Bei privatwirtschaftlichen Unternehmen ist die Finanzierung zusätzlicher Assistenzleistungen für blinde Fachkräfte eher unüblich.

 

Letzte Aktualisierung: 31.05.2017




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