Beihilfeberechtigung für Lehrer im Referendariat

Lehramtsanwärter haben bereits im Vorbereitungsdienst eine eigene Beihilfeberechtigung. Was das für Sie bedeutet, erfahren Sie hier.

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  • Was die Beihilfe für Sie und Ihre Angehörigen zahlt
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Wer Lehrer werden möchte, muss zusätzlich zum Studium noch einen Vorbereitungsdienst leisten: das Referendariat. Erst danach sind alle Voraussetzungen erfüllt, um in die Laufbahn eines Beamten auf Lebenszeit einzusteigen. Schon während des Referendariats haben die meisten angehenden Lehrer einen Anspruch auf Beihilfe. Anders als Tarifbeschäftigte sind sie nicht Pflichtmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung. Stattdessen erstattet ihr Dienstherr im Krankheitsfall mit der Beihilfe einen Teil der entstehenden Kosten. Der Grund: Die meisten Lehramtsanwärter sind Beamte auf Widerruf, für die ihr Dienstherr eine gewisse Fürsorgepflicht übernommen hat. Diese Pflicht, sich um seine Staatsdiener zu kümmern, konkretisiert sich in der Beihilfe.

Beamtenstatus entscheidet über Beihilfeberechtigung

Wichtigste Voraussetzung für Ihr Recht auf Beihilfe ist Ihr Dienstverhältnis: Erst, wenn Sie formell zum Beamten ernannt wurden, sind Sie auch beihilfeberechtigt. Die meisten Bundesländer stellen Lehramtsanwärter derzeit während ihres Vorbereitungsdienstes als beihilfeberechtigte Beamtenanwärter (Beamte auf Widerruf) an – allerdings nicht alle: Einige Referendare in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sind lediglich Angestellte im öffentlichen Dienst. Was genau das bedeutet und wie lange Sie als Lehramtsanwärter Beamtenstatus genießen, erfahren Sie im Artikel "So lange sind Sie Beamter auf Widerruf".

Beihilfeberechtigt sind Sie auch als Beamter auf Widerruf nur, solange Sie Dienstbezüge erhalten. Wenn Sie gerade kein Geld bekommen, gibt es auch keine Beihilfe. Zum Beispiel wenn Sie unbezahlten Sonderurlaub nehmen. Die einzige Ausnahme: Während der Elternzeit erhalten Sie zwar keine Bezüge, Ihr Beihilfeanspruch aber bleibt bestehen.

Beihilfe bekommen Sie auch für berücksichtigungsfähige Angehörige

Neben eigenen Aufwendungen können Sie unter bestimmten Voraussetzungen auch Kosten berücksichtigungsfähiger Angehöriger bei der Beihilfe geltend machen. Dazu gehören sowohl Ihre Kinder als auch Ihr Ehe- oder Lebenspartner.

Kompliziert wird es, wenn der Ehe- oder Lebenspartner ebenfalls Beamter ist und damit mehrere Beihilfeberechtigungen zusammentreffen: Ist Ihr Partner selbst berechtigt, Beihilfe, Leistungen der Krankenfürsorge oder gar der Heilfürsorge in Anspruch zu nehmen, geht diese Berechtigung vor. In diesem Fall bekommen Sie keine Beihilfe für Ihren Partner als berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Das sind beihilfefähige Aufwendungen

Für welche Kosten Sie Anspruch auf Beihilfe haben, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Die Länder haben eigene Beihilfeverordnungen erlassen, die genau regeln, was beihilfefähig ist und was nicht. Grundsätzlich aber gilt, dass Aufwendungen dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sein müssen. Als notwendig gelten in der Regel medizinische Behandlungen, Medikamente und einige Hilfsmittel, die ein Arzt verordnet hat. Als angemessen gelten Aufwendungen, die sich in bestimmten Rahmen bewegen. Als solche gelten zum Beispiel:

  • Höchstbeträge, die in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) selbst genannt sind,
  • der Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung,
  • die Gebührenordnungen der Ärzte (GOÄ) und der Zahnärzte (GOZ),
  • die Gebührenrahmen der Psychologischen Psychotherapeuten und der Psychotherapeuten für Kinder- und Jugendliche sowie
  • das Gebührenverzeichnis der Heilpraktiker.

Bestimmte Leistungen schließen die Beihilfeverordnungen von vorneherein als nicht notwendig aus. Dazu gehören zum Beispiel:

  • medizinisch nicht indizierte Behandlungen (wie Schönheits-Operationen),
  • bestimmte Hilfsmittel (wie Blutdruck-Messgeräte),
  • ausgeschlossene Behandlungsmethoden,
  • einige alltägliche Arzneimittel wie die meisten lediglich apothekenpflichtigen Schmerztabletten und Erkältungsmittel,
  • bestimmte zahnärztliche Leistungen.

Die endgültige Entscheidung darüber, ob Ihre Kosten tatsächlich notwendig und angemessen waren, trifft auf Antrag die zuständige Festsetzungsstelle – auch Beihilfestelle genannt. In vielen Bundesländern erkennen die Beihilfestellen einige, ansonsten beihilfefähige Leistungen für Beamte auf Widerruf nicht an:

  • Zahnersatz,
  • Inlays,
  • Zahnkronen,
  • Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen sowie
  • implantologische Leistungen.

Auch Kuren dürften für die meisten Lehramtsanwärter kein Thema sein. Denn viele Länder haben eine mehrjährige Wartezeit in ihre Beihilfevorschriften eingebaut. Der Vorbereitungsdienst ist in der Regel nicht lang genug, um diese Wartezeiten einhalten zu können.

Keine Kostendämpfungspauschalen für Referendare

Es gibt allerdings auch Erleichterungen für Lehramtsanwärter: Einige Bundesländer haben sogenannte Kostendämpfungspauschalen eingeführt, um ihre Ausgaben im Gesundheitswesen zu drosseln. Danach müssen Beamte ihre ansonsten beihilfefähigen Aufwendungen bis zu einer bestimmten Summe alleine tragen. In Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein zum Beispiel müssen Beamte im Vorbereitungsdienst diese Kostendämpfungspauschale nicht tragen.

Beihilfesätze bestimmen die Höhe der Erstattung

Ob Krankheits-, Pflege-, Todes- und Geburtsfälle oder Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten sowie Schutzimpfungen: Die Beihilfe übernimmt in keinem Fall die gesamten Kosten. Wie viel Ihr Dienstherr beisteuert, bestimmten die sogenannten Bemessungssätze. Als Referendar bekommen Sie für eigene Kosten in der Regel 50 Prozent von der Beihilfe erstattet. Für Ehe- und eingetragene Lebenspartner steigt der Satz vielerorts auf 70 Prozent, für Kinder auf bis zu 80 Prozent. Den Rest müssen Sie über eine Krankenversicherung selbst abdecken. Was Sie bei der Auswahl dieser Restkostenversicherung bedenken sollten, erfahren Sie in unserem Beitrag über die Krankenversicherung für Lehramtsanwärter.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Für das Referendariat sind die Länder zuständig.
  • Lehramtsanwärter werden in den meisten Ländern zu Beamten auf Widerruf ernannt.
  • Beamte auf Widerruf haben einen Anspruch auf Beihilfe.
  • Über die Beihilfe erstattet der Dienstherr die Kosten im Krankheitsfall.
  • Beihilfefähig ist, was medizinisch notwendig und angemessen ist.
  • Die Beihilfe erstattet immer nur einen Teil der Kosten. Die Höhe bestimmen die Beihilfesätze.
  • Bestimmte Leistungen wie Zahnersatz sind für Referendare ausgeschlossen.

Letzte Aktualisierung: 07.12.2015




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