Rechtsrahmen und Gesetze für Verwaltungsbeamte der Länder

Für Beamte des Bundes regelt das Bundesbeamtengesetz (BBG) das Dienstrecht mit Normen zu Status, Besoldung, Laufbahnen, Versorgung, Pflichten und Ansprüchen. Die einzelnen Bundesländer haben eigene Gesetze. Um in den Grundzügen einheitliche Regeln für Bundes-, Landes- und Kommunalbeamte aufzustellen, wurde das Beamtenstatusgesetz erlassen. Es gibt den Rechtsrahmen vor, in dem die Bundesländer eigene Beamtengesetze erlassen haben.

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Mit der Föderalismusreform 2009 erhielten die Bundesländer mehr Zuständigkeiten, um ihr Dienstrecht für Beamte zu regeln. Das alte Beamtenrahmengesetz wurde deshalb durch das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) abgelöst. Anders als die frühere Gesetzgebung setzt es nur noch den in Artikel 33 des Grundgesetzes definierten Rahmen über den Beamtenstatus und die Pflichten.

Das BeamtStG ist unmittelbares Bundesrecht und von den Ländern anzuwenden. Im Zuge dessen haben die sechszehn Bundesländer ihre eigenen Beamtengesetze novelliert und ein eigenes Dienstrecht im Rahmen des BeamtStG aufgestellt. Je nach Bundesland heißen die Gesetze: Landesbeamtengesetz, Landesbesoldungsgesetz oder Landesversorgungsgesetz.

Auch die Beihilfe ist in Landesbeihilfeverordnungen geregelt. Darüber hinaus haben die Bundesländer Verordnungen für ihre Beamten erlassen. So gibt es je nach Bundesland Arbeitszeitverordnungen, Urlaubsverordnungen, Verordnungen zu Mutterschutz und Elternzeit, Nebentätigkeiten und zu den Laufbahnen.

Spezialgesetzgebung für Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Neben dem Bund und den Ländern können auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Beamte berufen. Grundlagen für diese Dienstherren-Eigenschaften müssen durch Gesetz bestehen. So haben Rundfunkanstalten dieses Dienstherrenrecht und können Beamten bestellen.

Darüber hinaus genießen einige Religionsgemeinschaften wie die katholische und die evangelischen Kirchen Körperschaftsstatus und dürfen Beamte ernennen. Diese schwören allerdings nicht dem Staat Treue, sondern ihrer Kirche.

Dienst- und Treueverhältnis der Beamten

Beamte unterstehen ihren Dienstherren mit einer besonderen Dienst- und Treuepflicht und werden auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Sie müssen ihren Dienst zum Wohle des Volkes versehen und müssen unparteiisch und gerecht handeln. Durch ihr Verhalten müssen Sie die freiheitliche Grundordnung des Staates vorbildlich repräsentieren und für deren Einhaltung eintreten. Bei parteipolitischen Tätigkeiten müssen sie sich mäßigen.

Sie haben die Pflicht, ihre Vorgesetzten zu beraten und unterstehen dabei sogar der so genannten Remonstrationspflicht: Wenn eine Dienstanweisung offensichtlich unrechtsmäßig ist, also gegen ein Gesetz verstößt, müssen sie ihrem Vorgesetzten dies unverzüglich mitteilen.

Streikverbot für Beamte

Aus dem Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn und dem Gebot, zum Wohle des deutschen Volkes zu arbeiten, unterliegen Beamte in fast allen Bundesländern einem Streikverbot. Nur Hessen räumt seinen Beamten ein Streikrecht ein, das jedoch durch Bundesrecht gebrochen wird.

Krankenversicherungspflicht seit 2009 auch für Beamte

Die Verwaltungsbeamten der Länder und Kommunen unterstehen seit 2009 der allgemeinen Krankenversicherungspflicht. Vorher konnten sie die Restkosten ihrer Gesundheitsausgaben, die die Beihilfe nicht übernimmt, aus der eigenen Tasche bezahlen. Diese sollten Sie bei einer Privaten Krankenversicherung (PKV) abschließen. Denn eine echte Restkostenversicherung bietet nur die PKV.

Letzte Aktualisierung: 15.01.2016




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