Was kann ich gegen einen falschen Bescheid der Beihilfe tun?

Gegen einen Beihilfebescheid können Sie Widerspruch einlegen. Dann muss die Beihilfestelle ihre Entscheidung überprüfen. Was Sie dabei beachten müssen, erfahren Sie hier.

Wenn Sie der Ansicht sind, die Beihilfestelle habe über Ihren Antrag falsch entschieden und der Beihilfebescheid sei deshalb rechtswidrig, können Sie Widerspruch dagegen einlegen. Zwei Wochen haben Sie Zeit zu handeln, so lange läuft die Widerspruchsfrist. Gerechnet wird ab dem Tag, an dem der Bescheid Ihnen zugegangen ist. Achtung: Suchen Sie die Rechtsbehelfsbelehrung, die dem Bescheid beigefügt sein muss. Die zweiwöchige Frist beginnt nämlich nur dann zu laufen, wenn die Beihilfestelle Sie über Ihr Recht zum Widerspruch informiert hat. Tut sie das nicht oder nicht richtig, verlängert sich Ihre Widerspruchsfrist auf ein Jahr.

An wen Sie den Widerspruch richten müssen, steht ebenfalls in der Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Beihilfebescheids. Grundsätzlich ist der Widerspruch immer an die Behörde zu richten, die den Bescheid erlassen hat, also die zuständige Beihilfestelle. Sie soll die Möglichkeit erhalten, Ihre Entscheidung zu überdenken und eigene Fehler zu berichtigen.

Widerspruch muss persönlich unterschrieben sein – eine E-Mail genügt nicht

Sie haben zwei Möglichkeiten, Ihren Widerspruch gegen einen Beihilfebescheid zu erheben: schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde. Das heißt, Sie können zur Beihilfestelle gehen und Ihren Widerspruch dort einfach zu Protokoll geben. Beide Möglichkeiten erfordern allerdings Ihre Unterschrift. Deshalb können Sie Ihren Widerspruch auch nicht per E-Mail einreichen. Denn die können Sie nicht unterschreiben und elektronische Signaturen zählen (noch) nicht als Unterschrift.

Widerspruch bei fehlerhaftem BeihilfebescheidDie Begründung des Widerspruchs können Sie nachliefern

Ansonsten muss der Widerspruch gegen einen Beihilfebescheid keiner festen Form folgen. Selbst eine Begründung muss er nicht unbedingt enthalten. Wenn also die Frist droht abzulaufen, können Sie Ihren Widerspruch knapp formulieren und darauf hinweisen, dass eine Begründung nachgereicht wird. Das allerdings ist wichtig. Wird nämlich innerhalb der Widerspruchsfrist keine Begründung eingereicht, entscheidet die Beihilfestelle aufgrund Ihrer Akten. Wenn es sich nicht um einen ganz offensichtlichen Fehler handelt, wird Ihr Widerspruch dann wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Obwohl keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, finden sich im Internet viele Muster für einen Widerspruch gegen einen Beihilfebescheid. Doch Vorsicht bei der Auswahl und Nutzung: Die meisten beziehen sich auf bestimmte, umstrittene Entscheidungspraktiken. Das gilt zum Beispiel für das Muster des Niedersächsischen Landesamts für Bezüge und Versorgung zu Bescheiden über beihilfefähige Arzneimittel. Es gilt nur für einen speziellen Fall. Für andere Fälle ist das Muster unverändert nicht brauchbar.

Erst nach dem Widerspruchsverfahren können Sie klagen

Erst nach dem Vorverfahren, wenn der Widerspruch von der Beihilfestelle zurückgewiesen wird, können Sie den Beihilfebescheid vor dem zuständigen Verwaltungsgericht anfechten und damit seine Änderung beantragen. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Bescheid erlassen wurde.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Sie haben 14 Tage Zeit, um gegen einen Beihilfebescheid Widerspruch einzulegen.
  • Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht werden.
  • Eine Begründung Ihres Widerspruchs können Sie nachreichen.
  • Über Ihren Widerspruch entscheidet als Ausgangsbehörde die Beihilfestelle.
  • Erst wenn der Widerspruch zurückgewiesen wurde, können Sie vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht klagen.
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