Was muss ich bei zu viel gezahlter Beihilfe machen?

Beamte müssen zu viel gezahlte Beihilfe zurückzahlen, wenn sie auf den Bestand des Beihilfebescheids nicht vertrauen dürfen. Was Sie tun müssen, wenn Sie einen falschen Beihilfebescheid bekommen, und was passieren kann, wenn Sie nichts unternehmen, erfahren Sie hier.

Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen hat 2014 einen Professor dazu verurteilt, zu viel gezahlte Beihilfe zurückzuzahlen. Die Beihilfestelle hatte statt einer anteiligen Erstattung für Medikamentenkosten in Höhe von 50,52 Euro Beihilfe in Höhe von 25.000 Euro überwiesen. Der Dienstherr bemerkte den Fehler erst Jahre später und machte beim Professor eine Rückforderung geltend.

Beamte können sich auf Entreicherung berufen

Ein positiver Beihilfebescheid, der einem Beamten eine Erstattung seiner Aufwendungen zubilligt, kann nur unter sehr engen Voraussetzungen zurück genommen werden – selbst wenn es sich dabei um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt handelt. Denn auf die Entscheidungen der Festsetzungsstelle sollen sich die Berechtigten grundsätzlich verlassen können. Das gilt umso mehr, wenn der Beamte tatsächlich auf den Bestand der Entscheidung vertraut und das Geld bereits ausgegeben hat.

Ganz so einfach dürfen es sich Beamte allerdings nicht machen: Wer seine Sorgfaltspflicht verletzt, darf auf den Beihilfebescheid nämlich nicht vertrauen. Etwa weil der Beamte wusste, dass der Bescheid falsch ist, oder weil er es hätte wissen müssen. Dann kann er sich auch nicht mehr darauf berufen, das Geld bereits ausgegeben zu haben. So zum Beispiel bei dem Professor aus unserem Eingangsbeispiel. Er behauptete einfach, den Geldeingang nicht bemerkt zu haben. Das entscheidende Gericht hielt das für „noch nicht einmal im Ansatz glaubhaft“.

Beamte müssen Beihilfebescheid sorgfältig prüfen

Zu den Sorgfaltspflichten des Beamten gehöre es aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht auch – so das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Urteil aus dem Jahr 2012 – Mitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen im dienstlichen oder persönlichen Bereich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen. Wer den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen, verletzt diese Sorgfaltspflicht und muss mit einer Rückforderung rechnen.

Die Sorgfaltspflichten verletzt ein Beamter aber auch schon dann, wenn er den Fragebogen des Beihilfeantrags nicht vollständig ausfüllt. In einem anderen konkreten Fall aus Niedersachsen hatte ein Beamter die Frage nach einem Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen nicht beantwortet und daher mehr Beihilfe bekommen als ihm zustand. Auch er musste die zu viel gezahlte Beihilfe zurückzahlen.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Zu viel gezahlte Beihilfe dürfen Beamte behalten, wenn sie auf den Bestand des Beihilfebescheids vertrauen dürfen.
  • Beamte dürfen auf den Beihilfebescheid nicht vertrauen, wenn sie erkennen konnten, dass er falsch ist.
  • Wer beim Ausfüllen des Beihilfeantrags oder beim Überprüfen des Beihilfebescheids seine Sorgfaltspflichten verletzt, muss sich auf eine Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe einstellen.
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