Bekomme ich als Richter Beihilfe?

Richter sind zwar keine Beamten – einen Beihilfeanspruch haben sie trotzdem. Was für sie speziell gilt, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Direkt beihilfeberechtigt sind gemäß Beihilfeverordnungen nur Beamte und Beamtinnen. Richter sind keine Beamten. Zu deren Grundpflichten gehört es nämlich, Anweisungen von Vorgesetzten Folge zu leisten. Richter sollen im Gegensatz dazu nach unserem Grundgesetz unabhängig sein.

Dennoch haben Sie auch als Richter und Richter auf Probe Anspruch auf Leistungen der Beihilfe im Krankheitsfall. Für Sie gilt die Beihilfe für Bundesbeamte entsprechend. Danach sind Sie als Richter beihilfeberechtigt, solange Sie Bezüge erhalten. Nur wenn Sie gerade kein Geld bekommen – etwa wegen eines unbezahlten Sonderurlaubs – bekommen Sie keine Beihilfe. Eine der wenigen Ausnahmen ist die Elternzeit.

Richter bekommen Beihilfe auch für berücksichtigungsfähige Familienmitglieder

Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner haben Richter ebenfalls einen Beihilfeanspruch, wenn diese nur wenig zum Familieneinkommen dazuverdienen und sie deshalb wirtschaftlich unselbständig sind. Auch für Ihre Kinder können Sie Beihilfe erhalten, wenn der Nachwuchs in Ihrem Familienzuschlag berücksichtigt ist. Das ist dann der Fall, wenn Sie Kindergeld für dieses Kind beziehen.

Beihilfe für RichterAchtung: Sind beide Eltern selbst beihilfeberechtigt, müssen sie sich entscheiden. Da der Familienzuschlag fest an das Kindergeld gebunden ist, kann immer nur einer von ihnen die Beihilfe für die Kinder beantragen. Und zwar derjenige, der das Kindergeld bekommt. Einmal getroffen, kann diese Entscheidung nur aus wichtigen Gründen wieder geändert werden. Nur in Sachsen haben die Eltern ein Wahlrecht.

Beihilfefähig sind alle Aufwendungen, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Als notwendig gelten in der Regel medizinische Behandlungen und Medikamente, die ein Arzt verordnet hat. Anerkannte Maßnahmen der Schulmedizin gelten immer als notwendig. Ebenso steht es um neue Verfahren, die von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als medizinisch notwendig anerkannt werden. Welche Behandlungen die Beihilfe anerkennt, erfahren Sie in der Rubrik: "Was wird bezahlt?"

So hoch ist der Beihilfeanspruch eines Richters

Die Höhe der Beihilfe richtet sich auch für beihilfeberechtigte Richter nach den Bemessungssätzen. Für sich selbst bekommen Sie grundsätzlich einen Beihilfesatz von 50 Prozent. Je nachdem, welches Bundesland Ihr Dienstherr ist und wie viele Kinder Sie haben, kann sich Ihr Beihilfesatz erhöhen.

Haben Sie einen berücksichtigungsfähigen Ehepartner, erhalten Sie meist 70 Prozent der Aufwendungen erstattet, haben Sie Kinder, sogar 80 Prozent.

Seit 2009 ergänzende Krankenversicherungspflicht

Grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Teil der Besoldung dazu gedacht ist, finanzielle Belastungen durch Krankheiten abzusichern. Die Beihilfe ist eine zusätzliche Fürsorgeleistung des Dienstherrn. Seit 2009 gilt jedoch die allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung auch für Richter. Die Krankenversicherung muss mindestens Kosten für ambulante und stationäre Heilbehandlungen erstatten. Seitdem dürfen sich auch Beihilfeberechtigte nicht mehr alleine auf die Fürsorge ihres Dienstherrn verlassen, die nur einen Teil dieser Kosten abdeckt. Deshalb müssen auch RIchter mindestens eine ergänzende Krankenversicherung (Restkostenversicherung) abschließen, die den Teil der Behandlungskosten übernimmt, der nicht vom Beihilfebemessungssatz abgedeckt wird.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Die Beihilfevorschriften gelten für Richter und Richter auf Probe entsprechend.
  • Auch für Familienmitglieder haben Richter und Richter auf Probe einen Beihilfeanspruch.
  • Die Höhe des Beihilfeanspruchs richtet sich nach dem Dienstherrn des Richters und nach der Größe seiner Familie.
  • Auch Richter sind seit 2009 verpflichtet, eine Restkostenversicherung abzuschließen. 
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