Bekomme ich Beihilfe im Pflegefall?

Pflegeleistungen sind für Beamte grundsätzlich beihilfefähig. Doch bei weitem nicht alle Pflegekosten übernimmt die Beihilfestelle. Was für Sie gilt, lesen Sie hier.

Wer gesetzlich krankenversichert ist, muss seit 1995 auch in die Gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Geregelt ist sie im elften Buch des Sozialgesetzbuchs. Beamte, die eine private Restkostenversicherung abgeschlossen haben, sind seitdem ebenfalls verpflichtet, eine beihilfekonforme, ergänzende Pflegeversicherung abzuschließen. Denn Beamte erhalten zwar von der Beihilfe Zuschüsse für Pflegeleistungen. Die allerdings decken nur einen Teil der Kosten für die Pflege ab. Die Restkosten können immens sein und müssen daher über eine private Pflegeversicherung abgesichert werden.

Die Einstufung der Pflegebedürftigkeit entscheidet

Ob Pflegeleistungen überhaupt beihilfefähig sind, hängt auch für Beamte von der Einstufung in einen der Pflegegrade ab. Insofern verweisen die Beihilfeverordnungen von Bund und Ländern auf das elfte Buch des Sozialgesetzbuchs.

Wenn die Pflegebedürftigkeit – oder seit Kurzem zumindest ein Betreuungsbedarf – festgestellt ist, unterscheiden die meisten Beihilfeverordnungen zunächst zwischen häuslicher Pflege und stationärer Pflege.

In der häuslichen Pflege wird weiter danach differenziert, wer die Leistungen erbringt. Pflegen Angehörige den Patienten, erhalten sie als sogenannte „selbstbeschaffte Pflegeperson“ Pflegegeld. Wie hoch das ausfällt, richtet sich nach dem Pflegegrad und ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. Ebenfalls unterschiedlich ist die Höhe der beihilfefähigen Pflegesätze, wenn ein Pflegedienst die Versorgung übernimmt.

Hotelkosten sind nur ausnahmsweise beihilfefähig

Beihilfe für Leistungen in der PflegeBeihilfe erhalten auch Beamte, die in einem Pflegeheim stationär versorgt werden. Allerdings gibt es die Unterstützung auch in diesem Fall nur für die Pflegeleistungen an sich. Die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie eines Investitionskostenanteils für den Träger der Einrichtung sind grundsätzlich nicht beihilfefähig. Diese sogenannten Hotelkosten muss der Pflegebedürftige selbst tragen; es sein denn, sie übersteigen einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens. Wie stark man die Beamten mit den Kosten der Unterbringung in einem Heim belasten kann, haben die Dienstherren in den Ländern unterschiedlich geregelt.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Auch Beamte sind verpflichtet, eine Pflegeversicherung abzuschließen.
  • Beihilfe für Pflegeleistungen gibt es nur für Pflegebedürftige im Sinne des elften Buchs des Sozialgesetzbuchs. Sie müssen in einen Pflegegrad eingestuft sein.
  • Beihilfe gibt es für ambulante und stationäre Pflegeleistungen.
  • Die Höhe von Pflegegeld und beihilfefähigen Pflegesätzen sind in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt.
  • Im Fall von stationärer Pflege sind die Aufwendungen für Unterbringung und Verpflegung (Hotelkosten) nicht beihilfefähig.

 

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