Bekomme ich als Hinterbliebener im Todesfall Beihilfe?

Was passiert, wenn Beamte sterben und nicht nur Frau und Kinder, sondern auch noch Behandlungskosten hinterlassen, die beihilfefähig sind? Was die Beihilfe im Todesfall zahlt, erfahren Sie hier.

Als Harald an Krebs starb, blieben seine Frau Irma und sein berücksichtigungsfähiger Sohn Peter zurück. Neben ihrer Trauer und der Organisation der Beerdigung stellten sich den beiden viele bürokratische Herausforderungen. Harald war Beamter gewesen, er und seine beihilfeberechtigte Familie hatten daher immer Beihilfe bekommen. Doch was würde in Zukunft geschehen?

Einige Bundesländer sehen in ihren Beihilfevorschriften für Todesfälle von Beamten eine Pauschalbeihilfe für die Kosten der Beerdigung vor, etwa für Aufbahrung, Einäscherung oder Anlegen einer Grabstelle. Zum Beispiel Baden-Württemberg regelt dafür ausdrücklich, dass diese Beihilfen der hinterbliebenen Ehefrau oder den hinterbliebenen Kindern zustehen.

Witwen und Waisen haben einen eigenen Beihilfeanspruch

Der Staat sorgt außerdem nicht nur für seine Beamten selbst. Auch berücksichtigungsfähige Familienmitglieder sind von seiner Fürsorgepflicht erfasst. Witwen und auch Waisen verstorbener Beamter sind deshalb Versorgungsempfänger, bekommen Witwen- beziehungsweise Waisengeld. Damit haben sie auch einen eigenen Beihilfeanspruch. Witwen bekommen 70 Prozent ihrer Aufwendungen erstattet. Waisen bekommen genau wie Kinder sogar 80 Prozent der Kosten von der Beihilfestelle zurück.

Bevor er starb, hatte Harald lange im Krankenhaus gelegen. Doch all die teuren Therapien hatten den Krebs nicht besiegen können. Kurz nach der Beerdigung fand Irma dafür in ihrem Postkasten eine saftige Krankenhausrechnung. Ob sie dafür noch Beihilfe bekommen würde?

So traurig es ist: Diese Frage ist nicht so leicht zu beantworten. Denn Anspruch auf Beihilfe für diese Behandlungen hatte nur Harald selbst. Auch seine Hinterbliebenen bekommen nur Kosten für eigene Krankheitsfälle erstattet. Beihilfe für die Aufwendungen des Verstorbenen bekämen sie nur, wenn sie seinen Anspruch erbten. Doch einige Bundesländer hatten in ihre Beihilfeverordnung geschrieben, dass ein Beihilfeanspruch gerade nicht vererbbar sei.

Beihilfe für Hinterbliebene bei TodesfallBundesverfassungsgericht entschied: Beihilfeanspruch ist vererbbar

Bis 2010 blieben deshalb viele Angehörige auf beihilfefähigen Kosten sitzen, die zwar vor dem Tod des Beamten entstanden, aber nicht mehr von ihm selbst geltend gemacht werden konnten. Doch dann fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das Abhilfe schuf.

Es ging um einen Fall aus dem Saarland, der dem von Irma ähnelte. Damals lösten sich die Richter von ihrer bisherigen Rechtsauffassung, der Beihilfeanspruch sei wegen seiner höchstpersönlichen Natur grundsätzlich nicht vererbbar. Im Gegenteil sei er Teil der Gegenleistung für geleistete Dienste des Beamten und von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Daher könne nur ein Gesetz die Vererbbarkeit des Beihilfeanspruchs ausschließen. Eine Regelung in der Beihilfeverordnung genüge dafür nicht.

Heute ist es einhellige Meinung, dass die Erben im Todesfall Beihilfe für beihilfefähige Kosten geltend machen können, die bis zum Tod des Beihilfeberechtigten entstanden sind. Sie können einen schriftlichen Antrag bei der Beihilfestelle stellen, in dem sie ihre Berechtigung nachweisen müssen, zum Beispiel mit einem Erbschein.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • In manchen Bundesländern haben Hinterbliebene im Todesfall Anspruch auf pauschale Beihilfen für die Kosten der Beerdigung.
  • Hinterbliebene Witwen und Waisen haben einen eigenen Beihilfeanspruch.
  • Der Beihilfeanspruch für Kosten, die bis zum Tod des Beihilfeberechtigten entstanden sind, geht auf die Erben über.
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