Keine Willkür bei Krankenversicherungskosten

Zuschüssen müssen sachliche Kriterien zugrunde liegen

01.03.2017 | Zuschüssen zu Krankenversicherungskosten müssen sachliche Kriterien zugrunde liegen. Mehr erfahren Sie hier.

Wegen der besonderen Gefährdungen, die mit ihrem Beruf einhergehen, erhalten Einsatzkräfte der Feuerwehr ebenso wie Polizeieinsatzkräfte in der Regel freie Heilfürsorge. Doch gibt es davon Ausnahmen, wie in Baden-Württemberg, wo die meisten Kommunen zu einem Kombi-System aus Beihilfe sowie einem Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten übergegangen sind. Grundlage sind die beihilferechtlichen Vorschriften des Landes (§ 79 Abs. 4 Landesbeamtengesetz). Zur Höhe der Zuschüsse hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jüngst entschieden, dass sachliche Kriterien zugrunde liegen müssen (Urteil von 17. November 2016, Az. 4 S 1942/14).

Die Zuschüsse zu den Krankenversicherungskosten sind in der Praxis höchst unterschiedlich geregelt. Während einige Städte die vollen Kosten übernehmen, die ihre Beamten zur Finanzierung ihrer Krankenversicherung aufzuwenden haben, zahlen andere lediglich einen Teilzuschuss, der in der Regel zwischen 75 und 90 Euro liegt. Wieder andere bieten einen Staffelzuschuss, abhängig vom Lebensalter und der Anzahl der Kinder.

Geklagt im konkret verhandelten Fall hatte ein Feuerwehrbeamter der Stadt Pforzheim im Rang eines Stadtbrandamtsrates. Die Beklagte gewährt den Beamten ihrer Berufsfeuerwehr einen Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten in Höhe von monatlich 75 Euro, festgesetzt durch Verwaltungsvorschrift.

Wie seine Kollegen hat der Kläger eine sogenannte Restkostenversicherung, mit der er sich gegen das durch die Beihilfe nicht abgedeckte Kostenrisiko absichert. Hierfür leistete er im Jahr 2012 Beiträge in Höhe von 187,87 Euro pro Monat und beantragte im Oktober bei seiner Dienstherrin, den Zuschuss auf 80 Prozent (entsprechend monatlich 150,30 Euro) festzusetzen, da die Lücke zwischen dem Zuschuss und den Kosten der Krankenversicherung immer größer werde. Diesen Antrag lehnte die Beklagte ab.

Der Beamte zog daraufhin vor Gericht, das seiner Klage teilweise stattgab: Die Beklagte muss über den Antrag des Klägers neu entscheiden und dabei berücksichtigen, dass der Zuschuss den finanziellen Nachteil ausgleichen soll, der den Feuerwehrleuten durch den Verlust der Heilfürsorge entsteht. Nach Ausfassung des Verwaltungsgerichtshofs ist eine Festlegung via einfacher Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend – vielmehr sei hierfür erforderlich, dass der Gemeinderat als Gemeindehauptorgan die Zuschussgewährung durch Satzung regelt.

Bei der Bemessungshöhe müsse sich der Gemeinderat an sachlichen Kriterien orientieren und diese offenlegen. Da Feuerwehrleute unterschiedlichen Besoldungsgruppen angehören, sei zudem auf die finanzielle Belastbarkeit jedes Einzelnen Rücksicht zu nehmen.

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