Wer von der Beihilfe zuviel erstattet bekommt, muss das Geld zurückzahlen

04.09.2014 | Ein Sachbearbeiter vertippt sich und das System kontrollierte ihn nicht. So erhielt ein Göttinger Professor von der Beihilfe 25.000 Euro zu viel.

Jahrelang blieb der Fehler unentdeckt. Statt die Hälfte eines Arzneimittels für 50,52 Euro zu bezahlen, überwies die Beihilfestelle 25.000 Euro. Dann forderte die Oberfinanzdirektion den Professor Jahre später zur Rückzahlung auf. Dieser weigerte sich. Es kam zum Prozess. Der Hochschullehrer begründete seine Weigerung, dass ihm der hohe Überweisungsbetrag nicht aufgefallen sei. Auch habe er keine Kontoauszüge mehr. Diese Erklärung überzeugte die Göttinger Verwaltungsrichter aber nicht. Diese Darlegung sei "noch nicht einmal im Ansatz glaubhaft", heißt es in der Urteilsbegründung. Aus dieser Entscheidung folgt für Beihilfeempfänger, dass sie den Zahlungseingang der Beihilfestelle überwachen müssen und bei Überzahlung dies melden sollten. Allerdings ist nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Göttingen das Verhalten des Hochschullehrers nicht stafbar. (Aktenzeichen: 4 A 32/13)

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