Truppenärztliche Versorgung

Bundeswehr zahlt nicht für Wiederherstellung der Zeugungsfähigkeit

20.05.2015 | Die Bundeswehr muss nicht dafür aufkommen, wenn ein Soldat seine Sterilisation rückgängig machen möchte. Lesen Sie hier mehr.

Die Bundeswehr muss nicht dafür aufkommen, wenn ein Soldat seine Sterilisation rückgängig machen möchte, um sich doch noch einen Kinderwunsch zu erfüllen. Die Wiederherstellung der Zeugungsfähigkeit ist in solch einem Fall keine Heilbehandlung, da der Zeugungsunfähigkeit keine Erkrankung zugrunde liegt. Dies hat das Verwaltungsgericht Augsburg jüngst in einem Urteil entschieden.

Geklagt hatte ein Soldat, der sich hatte sterilisieren lassen, als für ihn die Familienplanung eigentlich abgeschlossen war. Einige Jahre später änderte er seine Meinung und wollte nun noch Kinder zeugen. Die Sterilisation wollte er daraufhin durch eine weitere Operation rückgängig machen lassen. Von der Bundeswehr verlangte er, die Kosten in Höhe von etwa 3.500 Euro zu übernehmen. Doch der Dienstherr lehnte ab.

Das Verwaltungsgericht Augsburg bestätige in seinem Urteil die Rechtsauffassung des Bundes, dass im vorliegenden Fall keine Erkrankung für das Zustandekommen der Zeugungsunfähigkeit ursächlich und somit kein Anspruch auf Kostenübernahme durch den Dienstherrn gegeben ist. Die Zeugungsunfähigkeit sei aus eigenem Wunsch entstanden – auf Grundlage einer persönlichen Entscheidung, die der Soldat in freier Verantwortung für sich selbst getroffen habe.

Da die Richter der Ansicht sind, dass die im verhandelten Fall aufgeworfenen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sind, haben sie die Möglichkeit einer Berufung zugelassen. Würde der Kläger davon Gebrauch machen, hätte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abschließend zu entscheiden (VG Augsburg, Urteil vom 6. November 2014, Az.: Au 2 K 14.701).

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