Stöbern in Personalakte

Erlittener Schock gilt nicht als Dienstunfall

21.03.2016 | Warum dienstliche Einschätzungen nicht dazu geeignet sind, eine psychische Erkrankung mit Anspruch auf Beihilfe herbeizuführen, lesen Sie hier.

Ein Beamter erleidet keinen Dienstunfall, wenn er beim Lesen in seiner Personalakte auf unliebsame Inhalte stößt – und dabei einen Schock erlebt. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Urteil vom 11. Dezember 2014, Az.: 1 K 1161/13). Geklagt hatte ein Beamter, den ein Schreiben in seiner Akte nach eigenen Angaben so sehr bestürzt hat, dass er sich schließlich in psychiatrische Behandlung begeben musste. Die Kosten wollte er seinem Dienstherrn gegenüber geltend machen – doch das Gericht wies die Klage ab.

Im verhandelten Fall war der Beamte auf einen Brief des Personalrats gestoßen. In dem Schreiben gab dieser seine  Einschätzung wieder, dass Quereinsteiger – wozu auch der Kläger zählte – nicht zur Motivation der Kollegen beitrügen, die bereits seit Jahren gute Arbeit leisten und auf ihre Beförderung warten.

Zwar hat der behandelnde Psychiater bei dem Kläger eine „posttraumatische Belastungsstörung“ festgestellt. Das Gericht aber sah keine Evidenz, dass der fragliche Brief hierfür ursächlich ist. Das Schreiben gebe lediglich eine allgemeine Einschätzung wieder und weise weder personenbezogene noch beleidigende Inhalte auf. Auch wenn die Verärgerung des Beamten verständlich sei, sei der Brief objektiv nicht geeignet gewesen, eine psychische Erkrankung herbeizuführen.

Überdies seien dem Kläger bereits vorher schon die Existenz und der Inhalt des Schreibens bekannt gewesen. Dass das Lesen bekannter Inhalte überhaupt einen Schock auslösen könne – wie vom Kläger behauptet  – schlossen die Richter aus.

Gewünschte Information nicht gefunden?
Schauen Sie in unser Glossar
In unseren Glossartexten erläutern wir für Sie ein paar Grundbegriffe rund um unser Gesundheitssystem und FachBeihilfebegriffe, die immer wieder in unseren Texten auftauchen. Beihilferatgeber-Glossar