Sachsen-Anhalt und Niedersachsen

Verbesserungen bei Beihilfe und Heilfürsorge sind nahezu „beschlossene Sache“

10.10.2016 | Erfahren Sie hier, welche Änderungen ab dem nächsten Jahr bei Beihilfe und Heilfürsorge in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen gelten sollen.

Im Juli hatten wir über geplante Verbesserungen für Beamte in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen berichtet. Diese Vorhaben sind nun auf den Weg gebracht. So soll in Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2017 die Kostendämpfungspauschale entfallen – das bedeutet für Beamte je nach Gehaltsgruppe eine Ersparnis von bis zu 560 Euro im Jahr. Der entsprechende Gesetzentwurf des Landeskabinetts befindet sich aktuell in der Anhörungsphase, in der Berufsverbände, Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände dazu Stellung nehmen können.

Gute Nachrichten auch für die Heilfürsorge, von der in Sachsen-Anhalt vor allem die Beamten des Polizeivollzugsdienstes profitieren: Mit Beginn des neuen Jahres wird es keine Kürzungen und Beschränkungen mehr geben. Der gestaffelte Einbehalt soll entfallen und die Pauschale für das Jahr 2014 wieder ausbezahlt werden. Grund zur Freude dürfte zudem eine Gehaltsnachzahlung sein: Rückwirkend ab April 2011 bis Dezember 2014 erhalten die Landesbeamten eine Nachzahlung in Höhe von etwa 1,45 Prozent ihres jeweiligen Grundgehaltes.

In Niedersachsen wiederum wird die Heilfürsorge zum 1. Januar 2017 neu wieder eingeführt – so ist es zumindest dem detaillierten Eckpunktepapier des Niedersächsischen Finanzministeriums zu entnehmen. Ab diesem Zeitpunkt neu eingestellte Bedienstete im Polizeivollzug sind dann wieder automatisch heilfürsorgeberechtigt. Polizeivollzugsbeamte, die schon länger im Dienst stehen, erhalten darüber hinaus die Möglichkeit, zum System der Heilfürsorge überzuwechseln – hierfür ist lediglich ein Antrag erforderlich.

Laut Niedersächsischem Finanzministerium befindet sich das entsprechende Antragsformular bereits schon in der Vorbereitung. Der Wiedereintritt der Heilfürsorgeberechtigung soll dabei kurzfristig wirksam werden – in dem auf den Antragsmonat direkt folgenden Monat. Im Gegensatz zum Nachbar-Bundeslandes Sachsen-Anhalt ist allerdings eine Kostendämpfungspauschale vorgesehen: Ein Betrag von 1,6 Prozent des monatlichen Grundgehaltes wird den heilfürsorgeberechtigten Beamten für die Absicherung angerechnet.

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