Mehr Wertschätzung für Beamte

Sachsen-Anhalt und Niedersachsen planen Verbesserungen

11.07.2016 | Hier erfahren Sie, welche Verbesserungen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen für Beamte unter anderem bei Beihilfe und Heilfürsorge planen.

Nach langen Jahren mitunter rigorosen Sparens bei der Beamtenversorgung gibt es in zwei Bundesländern Überlegungen und Pläne, Maßnahmen zur Kostensenkung zurückzunehmen. In Sachsen-Anhalt etwa plant die neue Landesregierung, die Kostendämpfungspauschale für die Beihilfe und Heilfürsorge ab Januar 2017 wieder abzuschaffen. So ist es zumindest im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne vorgesehen.

Ab 2017 soll es in Sachsen-Anhalt darüber hinaus wieder eine Sonderzahlung geben. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert allerdings deren Höhe: Eine Jahreszuwendung in Höhe von 600 Euro bis zur Besoldungsgruppe A 8, 400 Euro ab A 9 und 200 Euro für Anwärter und Versorgungsempfänger „liegt weit unter unseren Erwartungen und wird nicht dazu beitragen, die Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten oder im Ländervergleich zu beseitigen“ – so der dbb-Landesvorsitzende Wolfgang Ladebeck. Der dbb regt zudem an, dass die Sonderzahlung als tabellenwirksame Leistung ins Grundgehalt integriert und nicht als Einmalzahlung gewährt wird.

Niedersachsen wiederum könnte in Kürze zur „alten“ Art der Versorgung für Polizisten zurückkehren: Im Rahmen einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Ministerpräsident des Landes, Stephan Weil, die Wiedereinführung der freien Heilfürsorge für alle Polizeivollzugsbeamten in Aussicht gestellt.

Die GdP-Veranstaltung im „Werkhof“ stand unter dem Motto „Sicherheit und Freiheit im Einklang“. In seinem Einführungsvortrag „Aktuelle Herausforderungen: Sicherheit – Migration – Integration“ lobte der Ministerpräsident die hervorragende und sachkundige Arbeit der Polizei, die das Land unterstützen wolle. Neben zusätzlichen Neueinstellungen im Polizeibereich und einer Erhöhung der Erschwerniszulage prüfe das Land dabei auch eine Übernahme von Schadenersatz-Ansprüchen und Schmerzensgeld-Forderungen.

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