„Besoldungseinbehalt“

Sachsen-Anhalt führt Kostendämpfungspauschale bei der Heilfürsorge ein

10.02.2015 | Sachsen-Anhalt führte zum 1. Januar eine Kostendämpfungspauschale bei der Heilfürsorge ein. Hier erfahren Sie mehr über den "Besoldungseinbehalt".

Für Beamte der Feuerwehr und des Polizeivollzugsdienstes führte Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2015 eine Kostendämpfungspauschale ein. Die Landesregierung überträgt damit eine Regelung, die es schon seit einiger Zeit bei der Beihilfe gibt, auf die Heilfürsorge. Die Bestimmung findet sich im Haushaltsbegleitgesetz, das der Landtag am 10. Dezember 2014 beschlossen hat (HHBegleitG 2015/2016). Die Kostendämpfungspauschale trägt die Bezeichnung „Besoldungseinbehalt“ (§ 3) und ist in der Höhe abhängig von der Besoldungsgruppe.

Bei Beamten der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 werden 6,67 Euro pro Monat von der Besoldung einbehalten; 11,67 Euro sind es in den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 und 16,67 Euro in den Besoldungsgruppen A 12 bis A 15. In den Besoldungsgruppen A 16, B 2 und B 3 beträgt der Einbehalt sogar 26,67 Euro, in höheren Besoldungsgruppen 36,67 Euro. Die Beträge werden bei Teilzeitbeschäftigten im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gemindert.

Vom Besoldungseinbehalt ausgenommen sind lediglich Beamtinnen und Beamte in Elternzeit sowie jene Personen mit Anspruch auf Heilfürsorge, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind. Darüber hinaus kommt eine Verminderung des Abzugs zum Tragen, wenn es berücksichtigungsfähige Kinder des Heilfürsorgeberechtigten gibt. In diesen Fällen vermindern sich die Abzugsbeträge um 2,10 Euro für jedes Kind, das am 1. Januar des jeweiligen Jahres berücksichtigungsfähig war.

Zusätzlich zu diesem monatlichen Einbehalt können Eigenbehalte bei der Leistungsgewährung und Belastungsgrenzen für Aufwendungen festgelegt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte gegen die Einführung des Besoldungseinbehalts protestiert und prüft nun Klagen vor den Verwaltungsgerichten, da sie darin einen Verstoß gegen die Alimentationspflicht des Dienstherrn sieht.

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