Saarland muss Beihilfe nachbessern

Verwaltungsgericht verlangt Härtefallregelung

11.08.2014 | Die saarländische Beihilfeverordnung muss überarbeitet werden. Wegen einer fehlenden Härtefallregelung – das entschied das Verwaltungsgericht im Juni.

Die Saarländischen Verwaltungsrichter beschäftigten sich mit zwei Fällen, in denen Beamte Beihilfe für Aufwendungen geltend machten, die ihnen versagt wurden. In einem Fall gewährte die Beihilfestelle nur den Festbetrag für das Asthmamittel Alvesco. Im anderen Fall wollte ein Beamter die Kosten für das Präparat Viridal zur Behandlung seiner erektilen Dyfunktion nach einer Prostatakrebserkrankung erstattet bekommen. Beide Arzneimittel sind sehr teuer und führten zu einer unangemessen hohen finanziellen Belastung bei den klagenden Beamten. Bei ihrer Bewertung stellte das Gericht fest, dass in der Saarländischen Beihilfeverordnung eine normative Regelung für Härtefälle fehlt. Den Beamten dürften "nicht erhebliche Aufwendungen verbleiben, die im Hinblick auf ihre Alimentation nicht mehr zumutbar sind".

Die Richter stärkten damit die Fürsorgepflichten des Staates gegenüber seinen Beamten. Wegen dieser Lücke in der Verordnung seien Leistungsbeschränkungen und -ausschlüsse "unanwendbar". Der Beihilfeanspruch besteht daher für medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen im Krankheitsfalle fort. Nun muss das Saarland eine abstrakt-generelle Härtefallregelung in seiner Beihilfeverordnung einführen. Kann sich damit aber auch Zeit lassen. Denn: Da den Fällen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt, ließen die Verwaltungsrichter die Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu.

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