Zu Unrecht gezahlte Beihilfe

Rückforderung an Würdigung des Einzelfalls geknüpft

01.06.2017 | Zu Unrecht gezahlte Beihilfe darf die Beihilfestelle nur zurückfordern, wenn sie dabei den konkreten Einzelfall gewürdigt hat. Hier erfahren Sie mehr.

Dieser „Beihilfe-Skandal“ schlug zuletzt hohe Wellen: Die Ehefrau eines Beamten – von ihm ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten – hat etwa 600.000 Euro an Beihilfe erschlichen. Dies geschah durch Bestechung und arglistige Täuschung und ohne Kenntnis des Beamten. Dieser muss sich die Handlungen seiner Ehefrau zwar zurechnen lassen, die zu Unrecht gezahlte Beihilfe aber nicht zurückzahlen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2017, Az.: BVerwG 5 C 4.16).

Zum Sachverhalt: Die Ehefrau eines – inzwischen pensionierten – Berliner Landesbeamten hatte unter dem Namen ihres Mannes Beschäftigte der Beihilfestelle wiederholt bestochen und mit gefälschten Zahnarztrechnungen arglistig getäuscht. Auf diese Weise erwirkte sie unrichtige Beihilfebescheide. Die erschlichenen Beihilfeleistungen wurden antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesen – der Beamte hat nach eigenen Angaben von den Zahlungen keine Kenntnis erlangen können.

Es kam, wie es kommen musste: Der Schwindel flog irgendwann auf – und die Betrügerin verbüßt nun eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Die Beihilfestelle wiederum hat ihre früheren Beihilfebescheide zurückgenommen und mit separatem Rückforderungsbescheid ihren Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Beamten geltend gemacht. Dieser zog gegen diese Inanspruchnahme vor Gericht – mit beachtlichem Teilerfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, vor dem der Fall abschließend verhandelt worden ist, legt in seinem Urteil dar, dass die Rücknahme der Beihilfebescheide rechtmäßig ist, da diese auf gefälschten Rechnungen beruhten. In diesem Punkt bleiben Klage und Berufung des Klägers also erfolglos.

Mehr Erfolg hatte der Kläger hinsichtlich der Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfe: Hier erkannte das Gericht auf Rechtswidrigkeit. Die Rückforderung stehe von Gesetzes wegen zwar im Ermessen der Beihilfestelle. Das Ermessen setze aber die Würdigung jener Gesichtspunkte voraus, die (wenn auch nicht zwingend) gegen eine Rückforderung hätten sprechen können – und eben dies war unterblieben.

So bleib insbesondere unberücksichtigt, dass der Kläger weder von den Bestechungs- und Täuschungshandlungen noch von den Zahlungen Kenntnis hatte.

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