Prophylaktische Brust-/Eierstocks-OP bei Risikopatientin

Fürsorgepflicht gebietet Kostenerstattung

04.02.2016 | Vorausgesetzt es droht eine schwere Erkankung, erhalten Beamte Beihilfe für prophylaktische Operationen. Lesen Sie hier mehr.

Eine bloße Disposition für eine bestimmte Erkrankung ist noch keine Erkrankung – prophylaktische Maßnahmen sind daher in der Regel zu Recht von der Kostenerstattung ausgeschlossen. Anders sieht es aus, wenn eine genetische Disposition mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwere Erkrankung mit tödlichem Verlauf erwarten lässt. In solch einem Falle gebiete es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sich an den Kosten operativer, wenn auch rein prophylaktischer, Eingriffe zu beteiligen (Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13. Mai 2015, Az. 1 K 491/13.DA).

In dem verhandelten Fall ging es um eine Beamtin des Landes Hessen, die erwiesenermaßen Trägerin des BRCA-2-Gens und damit Hochrisikopatientin für Brustkrebs ist. Bei BRCA-2 handelt es sich um ein Gen, das bei seiner Trägerin – eine entsprechende familiäre Vorbelastung vorausgesetzt – mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von mehr als 80 Prozent zu einer Brustkrebserkrankung führen wird. Bei der Klägerin selbst gab es innerhalb der Familie mehrere weibliche Mitglieder, die bereits an Brustkrebs erkrankt waren, unter anderem ihre Mutter.

Den Antrag der Klägerin auf Kostenübernahme einer Operation zur Entfernung beider Brüste und einer anschließenden Implantat-Rekonstruktion lehnte die zuständige Beihilfestelle jedoch ab mit der Begründung, dass nach den Vorschriften der Hessische Beihilfeverordnung Erstattungen nur bei anerkannten Früherkennungsmaßnahme in Betracht kämen – was bei einem operativen Eingriff der in Rede stehenden Art zu verneinen sei. Ansonsten seien Aufwendungen für ärztliche Maßnahmen dann beihilfefähig, wenn diese aus Anlass einer Erkrankung erfolgten.

Bei der Auffassung, dass es sich bei der Klägerin doch um eine „gesunde BRCA-2-Trägerin“ handele, ließ es das Gericht nicht bewenden. Es verurteilte das beklagte Land, die entstandenen Kosten der Operation als beihilfefähig anzuerkennen: Zwar könne die Beamtin ihren Anspruch nicht auf die Vorschriften der Hessischen Beihilfeverordnung stützen. Die „verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht“ ihres Dienstherrn Erstattung gebiete jedoch eine Erstattung.

Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung müsse dabei zum Tragen kommen – immerhin werde gesetzlich krankenversicherten Frauen in der Regel die Kostenübernahme durch ihre Krankenkassen gewährt. Da die Beihilfestelle Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, steht die abschließende Klärung noch aus. Indes: Die Chancen, auch in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel Recht zu bekommen, stehen für die Klägerin gut.

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