Mehr Beihilfe?

Pflegebedürftige haben es zukünftig leichter, gegen Pflegeeinstufung vorzugehen

20.07.2015 | Privat Versicherte können sich gegen eine zu niedrige Pflegeeinstufung ab sofort besser wehren. Hier mehr zum Urteil des Bundessolzialgerichts.

Privat versicherte Pflegebedürftige können sich gegen eine zu niedrige Pflegeeinstufung ab sofort besser zu Wehr setzen: Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die sozialgerichtliche Praxis, „MedicProof“-Gutachten einfach für verbindlich zu erklären, nicht rechtens sei. So steht den privat Versicherten nun wie in der gesetzlichen Krankenversicherung die Möglichkeit offen, ein Zweit-Gutachten anzufordern. In dem verminderten Rechtsschutz im Vergleich zu gesetzlich Krankenversicherten sieht das Gericht eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung (Urteil vom 22. April 2015, Aktenzeichen: B 3 P 8/13 R).

Ein gerichtliches Zweitgutachten ist damit nicht mehr nur auf Fälle offenkundiger, gravierender Fehler beschränkt. Wichtig für Beamte: Für sie wirkt sich die neue Rechtsprechung gleich doppelt aus, da die „MedicProof“-Gutachten nicht nur über die Höhe der privaten Versicherungsleistung entscheiden, sondern auch für die Beihilfe maßgeblich sind.

Die Beihilfestellen schließen sich nämlich ohne eigene Prüfung den Feststellungen der privaten Krankenversicherung an und gewähren Leistungen nach der Pflegestufe, in die die Versicherung den Betroffenen einstuft. Ein erfolgreiches Sozialgerichtsverfahren eröffnet Beamten also zugleich die Chance auf höhere Beihilfe-Leistungen im Pflegefall.

Info zum Hintergrund: Im Gegensatz zur Krankenversicherung sind in der Pflegeversicherung die Leistungen der gesetzlichen und der privaten Versicherer identisch. Daher sind auch bei Streitfragen für beide Versicherungszweige einheitlich die Sozialgerichte zuständig. In einem Rechtsstreit um eine Pflegeeinstufung können sie den Sachverhalt nun auch bei privat Versicherten selbst aufklären – durch Einholung eines gerichtlichen Gutachtens.

Weitere Hintergründe zu Pflegegutachten und wie sich das Urteil auswirkt, haben wir für Sie in einem FAQ-Text zusammengestellt.

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