„Pauschale Beihilfe“ in Hamburg:

Beamte sollen in die GKV

28.11.2017 | Hamburg will die Beamtenbeihilfe auf Pauschalen umstellen. Erfahren Sie hier mehr.

Im August berichteten wir bereits über die Bestrebungen einiger Parteien, die Beihilfe für Beamte über kurz oder lang abzuschaffen und eine „Bürgerversicherung für alle“ einzuführen. Ein gutes Stück voranzukommen auf diesem Weg, erhofft sich die rot-grüne Landesregierung in Hamburg. Mit einer neuen Gesetzesinitiative will sie den Beamten der Freien und Hansestadt einen handfesten Anreiz bieten, in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu wechseln: Es ist geplant, bei wechselwilligen Beamten für den Arbeitgeberanteil aufzukommen – in Form einer „pauschalen Beihilfe“.

Schon ab August nächsten Jahres soll diese Neuregelung greifen. Angedacht ist darüber hinaus, dass Beamte, die in der Privaten Krankenversicherung (PKV) bleiben, statt individueller Beihilfe künftig den hälftigen Beitrag zu den Kosten einer privaten Krankenvollversicherung als Zuschuss erhalten. In diesem Fall wäre die Pauschale jedoch begrenzt – auf die Höhe der hälftigen Kosten für den PKV-Basistarif, der in etwa dem Leistungsumfang der GKV entspricht. Die Option für eine Pauschale wäre dann irreversibel. Das gesamte Vorhaben ist in Deutschland beispiellos.

Während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Schritt zu mehr „Gleichbehandlung“ begrüßte, hat der Deutsche Beamtenbund (dbb) die Pläne heftig kritisiert. Als „Mogelpackung aus Hamburg“ bezeichnete dessen Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt das geplante „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“. Der Stadtstaat schaffe mit seinem Pauschalzuschuss einen Arbeitgeberzuschuss im Sinne des SGB V und greife damit unzulässig in bundeseinheitliche Regelungstatbestände ein: „Was geschieht denn etwa in dem Fall, dass ein Beamter aus Hamburg nach Schleswig-Holstein wechselt, wo es keine ‚Lex GKV‘ gibt?“

CSU-Politiker Dr. Georg Nüßlein sieht sogar die Gefahr, dass der Staat sich sukzessive aus seiner Fürsorgeverpflichtung zurückziehen könnte. PKV-Verbände wenden zudem ein, dass der Dienstherr mit einem GKV-Zuschuss nicht sicherstellen könne, dass eine „amtsangemessene Versorgung im Krankheitsfall“ gewährleistet bleibt. Auch komme die Regelung einer Kürzung der Besoldung und Versorgung gleich, da Leistungen ersatzlos entfielen, wie etwa für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Prof. Josef Franz Lindner, Rechtsexperte von der Universität Augsburg, stuft das „Hamburger Modell“ daher in einem Gutachten bereits als verfassungswidrig ein.

Obendrein: Billiger würde das Ganze für den Steuerzahler nicht! Der Gesetzesentwurf beziffert die Mehrkosten auf mindestens 5,8 Millionen Euro jährlich – dieser Annahme liegt die Zahl der bereits jetzt in der GKV versicherten Beamten zugrunde. Die tatsächlich zu erwartenden Mehrkosten innerhalb von zehn Jahren dürften – wenn auch nur ein Drittel der Beamten der Hansestadt in die GKV wechseln würde – bei schätzungsweise 93 Millionen Euro liegen.

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