„Orthokin“-Therapie

Keine Beihilfe für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlungen

12.02.2015 | Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Beihilfe keine Kosten für eine "Orthokin"-Therapie übernehmen muss.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass die Beihilfe die Kosten für eine „Orthokin“-Behandlung nicht übernehmen muss (Beschluss vom 17. Februar 2014, Az. 1 A 1012/12). Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird damit bestätigt (Urteil vom 16. September 2011, Az. 19 K 853/10).

Rund um die Beihilfefähigkeit der „Orthokin“-Behandlung hat es in der Vergangenheit bereits etliche gerichtliche Auseinandersetzungen gegeben. Bei dieser Therapie werden aus dem Blut des Patienten Stoffe gewonnen und ihm nach Aufbereitung wieder zugeführt. Wiewohl weit verbreitet, ist die Therapie doch auch umstritten und als Heilbehandlung nicht anerkannt.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geklagt hatte ein Beamter, dessen berücksichtigungsfähige Ehefrau nach einem Bandscheibenvorfall eine „Orthokin“-Behandlung hatte durchführen lassen. Als der Beamte die Behandlungskosten gegenüber seinem Dienstherrn geltend machte, verweigerte dieser die Kostenübernahme.

Zur Begründung führte die Beihilfestelle aus, dass Beihilfe grundsätzlich nur dann gewährt wird, wenn es sich um wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen handelt. Dies sei bei der „Orthokin“-Therapie zum Zeitpunkt der Behandlung nicht der Fall gewesen – die therapeutische Wirksamkeit war nicht bewiesen.

Zwar gebe es inzwischen Studien – doch deren Aussagewert sei wegen der Nähe der Autoren zu den Erfindern von „Orthokin“ in Frage zu stellen. Eine ausnahmsweise Gewährung von Beihilfe für die nicht allgemein anerkannte Heilbehandlung hätte zur Voraussetzung gehabt, dass zumindest eine begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung bestehe. Dies sei bei der „Orthokin“-Therapie aber so noch nicht abzusehen.

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