Online-Bestellungen

Beihilfe muss Versandkosten zahlen

10.05.2016 | Ein aktuelles Urteil bestätigt: Die Beihilfe muss sich an den Versandkosten von Arzneimitteln und Medizinprodukten bei Online-Bestellungen beteiligen.

Der Online-Einkauf ist auch bei Beamten beliebt – schließlich ist es bequem, vom heimischen Sessel aus zu bestellen und die benötigten Dinge zuhause in Empfang zu nehmen. Auch in preislicher Hinsicht bietet der Einkauf im Internet nicht selten entscheidende Vorteile. Bei Online-Bestellungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten hatten Beamte jedoch bisher das Nachsehen, weil die Beihilfe eine Beteiligung an den Versandkosten ausgeschlossen hat – zu Unrecht, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden hat (Urteil vom 17. Februar 2016, Az. 14 BV 14.2606).

Da mit einer Online-Bestellung immer auch Versandkosten einhergehen, sind laut Urteil des Gerichts Arzneimittel- und Versandkosten als untrennbare wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Daraus ergibt sich, dass die Beihilfe bei Online-Bestellungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten auch einen Teil der Versandkosten übernehmen muss.

Geklagt hatte ein Beamter in Bayern, der im Jahr 2014 vom ihm benötigte Blutzucker-Teststreifen bei einem Online-Händler in Griechenland geordert hat. Für 40 Packungen zu je 50 Teststreifen zahlte er insgesamt 688 Euro, hinzu kamen Versandkosten in Höhe von 42,90 Euro. Als Typ-1-Diabetiker verfügte er über eine ärztliche Verordnung, so dass die zuständige Beihilfestelle die Hälfte der Kosten anstandslos übernommen hat.

Nicht aufkommen wollte die Beihilfe hingegen für die Versandkosten – mit der Begründung, dass diese nicht Teil der Behandlungskosten seien. Beihilfeberechtigte, die ihre Teststreifen in einer Apotheke vor Ort kauften, bekämen schließlich auch keinen Zuschuss zu den Fahrtkosten, die ihnen eventuell bei der Anfahrt entstehen. Versandkosten seien mit Wegekosten zu vergleichen, die zu den allgemeinen, nicht beihilfefähigen Kosten der Lebenshaltung zählten.

Dieser Auffassung widersprach der Bayerische Verwaltungsgerichtshof: „Es ist einem Online-Kaufvertrag immanent, dass dieser als Gegenleistung nicht nur den Kaufpreis, sondern – entweder als dessen kalkulatorischen Bestandteil oder gesondert ausgewiesen – auch Versandkosten beinhaltet.“ Auch den Einwand der Beihilfestelle, dass der Bezug von Arzneimitteln aus Griechenland nicht ausdrücklich zugelassen sei, ließ das Gericht nicht gelten – da es sich bei Blutzucker-Teststreifen eben nicht um Arzneimittel, sondern um Medizinprodukte handele.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Revision zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird sich der Sache eventuell noch einmal annehmen und ein abschließendes Urteil sprechen.

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