Nordrhein-Westfalen

Altershöchstgrenze für Verbeamtung ist verfassungswidrig

23.06.2015 | Das BVerfG endschied: Eine Altershöchstgrenze für Verbeamtung in NRW ist verfassungswidrig. Lesen Sie hier mehr zum Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Altershöchstgrenze für eine Verbeamtung verfassungswidrig ist (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015, Az.: 2 BvR 1322/12 und 2 BvR 1989/12). Älteren Angestellten im öffentlichen Dienst eröffnet sich damit die Chance auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis – mit allen Vorteilen, die sich hieraus ergeben - wie etwa dem Anspruch auf Beihilfe.

Der Entscheidung liegen Beschwerden zweier angestellter Lehrkräfte zugrunde, deren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe von den zuständigen Bezirksregierungen abgelehnt worden war. In beiden Fällen war die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehene Altershöchstgrenze für eine Verbeamtung überschritten. Gegen die Ablehnung hatten beide Beschwerdeführer zunächst erfolglos vor Verwaltungsgerichten geklagt.

Der Grund für die Verfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Altersregelungen ist formaler Natur. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG) nämlich keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung. Daher seien die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 getroffenen Regelungen mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar.

Einstellungshöchstaltersgrenzen sind nach Ansicht des höchsten Gerichts grundsätzlich zulässig, damit ein ausgewogenes  Verhältnis zwischen Lebensdienst-  und Ruhestandszeit gewährleistet bleibt. Der Gesetzgeber habe einen Gestaltungsspielraum, den er verantwortungsvoll nutzen müsse. Eine pauschale Altersgrenze ohne Rücksicht auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung stelle jedoch eine unzulässige Diskriminierung dar, die nicht hinnehmbar sei.

Ein Ausschluss sei demnach nur dann gerechtfertigt, wenn es gute, nachvollziehbare Gründe dafür gebe. Anders als bei Lehrern könne etwa bei Polizisten im Vollzugsdienst und Feuerwehrleuten die altersbedingte Minderung körperlicher Leistungsfähigkeit solch ein Kriterium sein, das einen Ausschluss rechtfertige. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dienstzeit und Ruhestandszeit sei dann nämlich nicht mehr zu erwarten.

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