Neuregelung bei Elternzeit

Bayerische Beamte profitieren von beihilferechtlicher Besserstellung

03.07.2017 | Durch die Neuregelung der Elternzeit profitieren bayrische Beamte von beihilferechtlicher Besserstellung. Erfahren Sie hier mehr.

Im Anschluss an den gesetzlichen Mutterschutz, der nur den Müttern zusteht, steht es nach geltendem Recht beiden Elternteilen offen, in „Elternzeit“ zu gehen. Das gilt so auch für Beamte, die während der Elternzeit jedoch keine Bezüge erhalten, sondern das gesetzliche Elterngeld, wie es im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) verankert ist. Lediglich die Beihilfeberechtigung besteht wie in aktiver Dienstzeit unverändert fort, wobei der Beihilfebemessungssatz am Tag vor Beginn der Elternzeit zum Tragen kommt. Das Credo dabei lautet, dass sich die Elternzeit nicht negativ auf die Höhe der Erstattungen durch die Beihilfe auswirken soll.

Für betroffene Beamte ergibt sich unter Umständen jedoch eine besondere finanzielle Belastung, da die Beiträge zur beihilfeergänzenden privaten Krankenversicherung (Restkostenversicherung) in gleicher Höhe weiter zu entrichten sind. Um Beamte in Elternzeit zu entlasten, hat das Bundesland Bayern ein „Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ beschlossen, das zum 1. Januar 2017 bereits in Kraft getreten ist. Neu eingeführt wurde ein eigenständiger Anspruch auf Beihilfe für Beamte in Elternzeit, die während der Elternzeit keine Teilzeittätigkeit ausüben.

Zudem wurde der bisherige Beihilfebemessungssatz von 70 Prozent für alleinerziehende Beamte in Elternzeit auf alle Beamten in Elternzeit ausgedehnt. Konkret ergeben sich hieraus Verbesserungen für Beamte, deren Beihilfebemessungssatz zuvor lediglich 50 Prozent betragen hat – insbesondere also für Beamte in Elternzeit, die nicht alleinerziehend sind, nicht kostenfrei mit dem Ehegatten familienversichert sind und nur ein berücksichtigungsfähiges Kind haben.

Für Beamte in Elternzeit bedeutet dies, dass sich der Beitrag zu ihrer privaten Krankenversicherung entsprechend reduziert, da der Dienstherr ab sofort für 70 Prozent der behandlungsbedingten Aufwendungen einsteht. Um Fristen nicht zu versäumen und Geld zu verlieren, sollten Betroffene in Bayern ihre private Krankenversicherung davon umgehend in Kenntnis setzen.

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