Urteil Bundesverwaltungsgericht: Keine Beschränkung der Beihilfe im Basistarif

01.07.2014 | Beamten mit einem Basistarif in der Privaten Krankenversicherung darf die Beihilfe nicht gekürzt werden, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Im April 2014 fällte das Leipziger Gericht sein Urteil. Der Kläger verlangte als Ruhestandsbeamter für sich und seine Frau die Erstattung für ärztliche Leistungen, die mit dem 2,3-fachen Satz in Rechnung gestellt wurden. Der Berliner Pensionär erhält Beihilfe in Höhe von 70 Prozent seiner Aufwendungen. Den Rest übernimmt seine Private Krankenversicherung. Die Beihilfestelle wollte jedoch nur einen geringeren Erhöhungssatz begleichen und bezog sich auf das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherungen, die nur den einfachen, in Ausnahmefällen den 1,9-fachen, Satz übernimmt. Die Bundesverwaltungsrichter bestätigten nun die Entscheidungen der Vorinstanzen. Ihr Fazit: Eine Beschränkung der Beihilfe auf die Erhöhungssätze, die für Versicherte im Basistarif der Privaten Krankenversicherung gelten, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Beamte und ihre Angehörigen mit einem Basistarif würden gegenüber Versicherten mit Regeltarif sonst von der Beihilfe benachteiligt. Und diese Benachteiligung vertrüge sich nicht mit dem Grundgesetz (Art. 3 GG) und sei somit sachlich nicht zu rechtfertigen, so die Leipziger Richter.

Gewünschte Information nicht gefunden?
Schauen Sie in unser Glossar
In unseren Glossartexten erläutern wir für Sie ein paar Grundbegriffe rund um unser Gesundheitssystem und FachBeihilfebegriffe, die immer wieder in unseren Texten auftauchen. Beihilferatgeber-Glossar