Nahrungsergänzungsmittel oder doch schon Arznei?

Apothekenpflicht gilt als Indiz für Bewertung

13.11.2015 | In Ausnahmefällen gibt es auch für Nahrungsergänzungsmittel Beihilfe. Hier erfahren Sie mehr zu zu diesem Thema.

Für Nahrungsergänzungsmittel gibt es in der Regel keine Beihilfe. Eine Beihilfefähigkeit kann allerdings ausnahmsweise doch gegeben sein: Voraussetzung hierfür ist, dass ein Präparat zweckgerichtet medizinisch-therapeutisch eingesetzt wird. Einen wichtigen Hinweis auf die Arzneieigenschaft liefert dabei die Apothekenpflicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden (Urteil vom 22. April 2015, Az.: 1 K 986/14. NW).

Geklagt hatte ein Beamter des Landes Rheinland-Pfalz, dem Beihilfe für ein ärztlicherseits verordnetes Präparat gegen eine bei ihm festgestellte Laktose-Intoleranz verweigert worden war. Die Beihilfestelle stufte das Präparat als Nahrungsergänzungsmittel ein und nicht als Arzneimittel. Aus diesem Grunde lehnte sie die Beteiligung an den Kosten ab – mit der Folge, dass der Beamte auf diesen zunächst alleine sitzenblieb.

Das Gericht musste dann für Klarheit sorgen: Das Präparat „LactoStop 330“ zielte nämlich gerade nicht auf die vermehrte Zufuhr eines in der Nahrung vorkommenden Nähr- oder Mineralstoffs, Vitamins oder Spurenelements ab, wie es bei Nahrungsergänzungsmitteln der Fall ist. Vielmehr sei es darum gegangen, ein körpereigenes und in den üblichen Nahrungsmitteln gar nicht enthaltenes Verdauungsenzym zu ersetzen.

Ziel war es dabei, den Stoffwechsel zu unterstützen und mit der Laktose-Intoleranz auftretende Gesundheitsstörungen zu lindern. Entgegen der Auffassung der Beihilfestelle sei das Präparat seiner objektiven Zweckbestimmung nach als Medikament zu werten. Als Indiz sah das Gericht insbesondere auch die Tatsache an, dass das betreffende Präparat als apothekenpflichtiges Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz zugelassen ist.

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