Nahrungsergänzungsmittel: Anspruch auf Beihilfe nur unter engen Voraussetzungen

21.09.2015 | Nahrungsergänzungsmittel sind in der Regel nicht beihilfefähig. Unter welchen Voraussetzungen Sie dennoch Beihilfe erhalten, lesen Sie hier.

Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Produkte sind regelmäßig keine Arzneimittel im Sinne des Beihilferechts des Bundes und der Länder und somit nicht beihilfefähig. Anders sieht es aus, wenn bestimmte Faktoren hinzutreten, wie in Baden-Württemberg: Liegen bestimmte Krankheitsbilder und eine ärztliche Verordnung vor und ersetzen die entsprechenden Mittel nicht „Güter des täglichen Bedarfs“, kann durchaus ein Anspruch auf Beihilfe gegeben sein.

Anders als unter diesen eng gefassten Voraussetzungen ist es wenig aussichtsreich, Beihilfe für entsprechende Aufwendungen erstreiten zu wollen. Dies musste jüngst auch eine Landesbeamtin in Baden-Württemberg erfahren, die vor das Verwaltungsgericht Konstanz gezogen war, um ihre vermeintlichen Ansprüche durchzusetzen. Das Gericht wies die Klage jedoch als unbegründet zurück (Urteil des VG Konstanz vom 25. September 2013, Az. 6 K 486/13.KO).

Die klagende Beamtin führte an, dass sie an einer Vielzahl von Erkrankungen leide – insbesondere Nervosität, Faser-Muskel-Schmerz, Schlafstörungen, Ängsten, depressiven Verstimmungen sowie Migräne. Zur Behandlung habe sie verschiedene Präparate eingenommen, was schließlich zu einer Besserung ihrer Blutwerte und der Krankheitssymptome geführt habe.

Da es sich jedoch um Nahrungsergänzungspräparate und diätische Mittel gehandelt hat, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, sah das urteilende Verwaltungsgericht – trotz des Behandlungserfolgs – einen Beihilfeanspruch als nicht gegeben an.

Typischerweise nicht beihilfefähig sind neben Nahrungsergänzungsmitteln und Diätkost auch ballaststoffreiche Kost sowie glutenfreie Nahrung. Bei Aufwendungen für Aminosäuremischungen, Eiweiß-Hydrolysate, Elementar-Diäten und Sonden-Nahrung hingegen besteht Aussicht auf Zuerkennung von Beihilfe bei bestimmten Krankheitsbildern, wenn ein Arzt oder Heilpraktiker die Produkte im Rahmen einer Behandlung schriftlich verordnet hat.

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