Künstliche Befruchtung

Samenspende eines Dritten ist nicht beihilfefähig

08.10.2015 | Bei einer künstlichen Befruchtung ist nur die Samenspende des Ehemanns beihilfefähig. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.

Das Beihilferecht rund um die künstliche Befruchtung ist vertrackt – deshalb müssen hohe und höchste deutsche Gerichte hier nicht selten für Klarheit sorgen. So auch in zwei Streitfällen aus jüngerer Zeit, die vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (VGH) sowie dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) verhandelt worden sind (VGH-Urteil vom 14. Februar 2012, Az. 2 S 3010/11, BVerfG-Urteil vom 24. Februar 2011, Az. 2 C 40.09).

In dem vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof verhandelten Fall entschied das Gericht, dass Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nicht beihilfefähig sind, wenn es sich dabei um eine „heterologe In-vitro-Fertilisation“ handelt. Gemeint ist die künstliche Befruchtung mit dem Samen eines Dritten. Da diese Maßnahme allein auf die Beseitigung der Kinderlosigkeit abziele, sei der Tatbestand einer beihilfefähigen Krankenbehandlung nicht gegeben.

Die künstliche Befruchtung mit der Samenspende eines Dritten ersetze auch keine durch Krankheit behinderte Körperfunktion. Die Krankheitsfolge in Form der Unmöglichkeit, eigene Kinder zeugen zu können, werde weder beseitigt noch gelindert. Anders verhält es sich bei „homologer In-vitro-Fertilisation“ (also wenn der Samen vom Ehemann der Frau selbst stammt), weil dem ärztlichen Eingriff hierbei die Aufgabe zukommt, die gestörte Fertilität der Spermien zu ersetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht wiederum hatte darüber zu entscheiden, ob bei künstlicher Befruchtung einem Bundesbeamten auch Beihilfe für die Behandlung der Ehepartnerin zusteht, wenn die Kosten nicht von deren eigenem Dienstherrn übernommen werden. Das Gericht verneinte solch einen Anspruch. Der Normgeber der Bundesbeihilfevorschriften sei nicht zum Ausgleich von Defiziten verpflichtet, die sich möglicherweise aus der Anwendung von Landesrecht ergeben.

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