Beihilfe

So holen viele Beamte mehr raus – trotz Kostendämpfungspauschale

18.01.2017 | Hier erfahren Sie, wie Beamte die Kostendämpfungspauschale teilweise aushebeln können – zumindest in einigen Bundesländern.

Kostendämpfungspauschalen bei der Beihilfe sind heute eher die Regel als die Ausnahme – beispielsweise trifft dies auch auf die meisten Bundesländer zu. Nur sechs der insgesamt sechszehn Bundesländer sowie der Bund als Dienstherr verlangen ihren Beamten keinen entsprechenden Kostenbeitrag ab. Für diejenigen, die von einer Kostendämpfungspauschale betroffen sind, geht es verständlicherweise darum, Kosten zu sparen. Dies wiederum geht am besten damit, gar nicht erst krank zu werden – oder mit einem Trick …

Insofern die Kostendämpfungspauschale keine aktive Zahlung ist, sondern von der Beihilfe bei der jährlichen Ersterstattung in Abzug gebracht wird, lässt sich dieser Eigenbeitrag durch Nichteinreichen von Rechnungen auf wirkungsvollste Weise vermeiden. Konsequentes Gesundbleiben liegt leider Gottes jedoch nicht immer in der Macht des Einzelnen. Doch auch wer krank ist oder wird, kann die Kostendämpfungspauschale in einigen Bundesländern – zumindest teilweise – umgehen.

Beihilferechtliche Schlupflöcher bieten „Gestaltungsspielraum“

Der betroffene Beamte muss dazu lediglich seine Arztrechnungen über einen längeren Zeitraum sammeln und sich einen Zwei-Jahres-Turnus für die Einreichung bei der Beihilfe zur Regel machen. Dies ist möglich in den Bundesländern Berlin, Bremen und Saarland, wo in beihilferechtlicher Hinsicht das Datum der Einreichung entscheidend ist. Immer mehr Beamte nutzen dieses beihilferechtliche Schlupfloch – mit beträchtlich-negativen finanziellen Folgen: Allein im Saarland entstehen der Landeskasse auf diese Weise zusätzliche Kosten in Höhe von 900.000 Euro, haben Rechnungsprüfer festgestellt.

Einige andere Bundesländer mit Kostendämpfungspausche waren klüger und haben solchen Verschiebetricks von vornherein einen Riegel vorgeschoben. So ist in Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein für die Zuordnung einer Rechnung zu einem Kalenderjahr nämlich nicht das Datum der Einreichung, sondern vielmehr das Datum der Ausstellung maßgeblich.

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