Allergien

Keine Beihilfe für Gegenstände der allgemeinen Lebensführung

19.06.2015 | Bei Allergien zahlt die Beihilfe nicht für Gegenstände der allgemeinen Lebensführung. Erfahren Sie hier mehr.

Allergiker müssen nicht selten umfängliche Maßnahmen ergreifen, um der Auslösung einer allergischen Reaktion vorzubeugen. Nicht selten werden Anschaffungen getätigt, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Handelt es sich hierbei nicht um Hilfsmittel im Sinne der geltenden Beihilfeverordnung, dürfen sie in der Regel nicht mit einer anteiligen Kostenübernahme durch ihre Beihilfestelle rechnen.

Dafür, was als erstattungsfähiges Hilfsmittel gilt, gelten strenge Maßregeln: So bedarf es nicht nur einer ärztlichen Verordnung, sondern es muss sich darüber hinaus um ein Gerät handeln, das zur Selbstbehandlung, zur Selbstkontrolle oder als Körperersatz dient. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen, die der allgemeinen Lebenshaltung dienen, wie etwa für Bandscheibenmatratzen, Blutdruckmessgeräte, Fieberthermometer, Heizkissen und Wärmflaschen.

Der eher zweifelhafte Fall staubdichter Bett- und Matratzenbezüge für Hausstaubmilben-Allergiker veranlasste eine Beamtin indes, vor Gericht zu ziehen, um den Beihilfeanspruch für das „Encasing“ zu klären. Für entsprechende Anschaffungen, ärztlicherseits verordnet, waren der Beamtin Kosten in Höhe von 313,60 Euro entstanden. Das zuständige Gericht wies die Klage jedoch als unbegründet ab (Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 4. September 2012, Az. 1 K 630/12.TR).

Nach Auffassung des Gerichts haben die Spezialbezüge den Zweck, die „Bettstatt als Gegenstand allgemeiner Lebenshaltung“ für den Allergiker nutzbar zu machen. Dass im Gegensatz dazu die Kosten in der GKV sowie in einigen Ländern auch von der Beihilfe übernommen werden, stelle keine Verletzung der Fürsorgepflicht dar. Denn das Beihilferecht ziele nicht darauf ab, den Beamten eine lückenlose Erstattung jeglicher Behandlungskosten zu gewähren.

Auch was diverse Allergie-Testungen betrifft, ist Vorsicht geboten. Kommt eine wissenschaftlich nicht anerkannte Methode zum Einsatz, obwohl es eine große Bandbreite abgesicherter Methoden gibt, die zuvor nicht ausgeschöpft wurden, ist eine Kostenerstattung durch die Beihilfe nicht zu erwarten (Lebensmittelallergietestung im Wege der Immunglobulin-G-Antikörperbestimmung im Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 26. Mai. 2004, Az. 1 A 219/02).

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