Verwaltungsgericht München

Kein Anspruch auf Beihilfe zu OP mit Augenlaser: Polizist ist Tragen einer Brille zumutbar

24.11.2014 | Für eine Augenlaser-OP erhalten Polizisten keine Beihilfe, denn gefährliche Einsätze allein begründen nicht die medizinische Notwendigkeit.

Polizisten haben nach der Beihilfeverordnung keinen Anspruch auf Beihilfe, wenn sie eine Sehschwäche mit Augenlaser korrigieren lassen. Auch dann nicht, wenn sie im Dienst regelmäßig gegen Gewalttäter eingesetzt werden und eine besondere Gefährdung vermuten, die sich aus dem Tragen einer üblichen Sehhilfe wie etwa einer Brille ergeben könnte. Das entschied jüngst das Verwaltungsgericht München in einem Urteil zur Beihilfefähigkeit (Az. M17 K13.3362).

Im Urteilsfall hat eine bayerische Polizistin, die sich oft in schwierigen Einsatzsituationen befindet, ihre Fehlsichtigkeit durch einen Eingriff mit Augenlaser korrigieren lassen. Die Beamtin beantragte bei der Beihilfestelle anschließend die Übernahme von 50 Prozent der Krankheits- und Behandlungskosten. Doch diese lehnte ab. Eine medizinische Notwendigkeit für den Eingriff mit Augenlaser sah sie als nicht gegeben an.

Die Richter am Verwaltungsgericht München bestätigten in ihrem Urteil diese Auffassung: Das Tragen von Brillen oder Kontaktlinsen sei üblich und selbst bei gefährlichen Einsätzen möglich und zumutbar. Ein Anspruch auf Beihilfe zu der OP mit Augenlaser bestehe daher nicht, so dass die Klägerin die Kosten nun aus eigener Tasche zahlen muss. Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung insbesondere auf das Nicht-Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit ab.

Die Kosten des Eingriffs mit Augenlaser beliefen sich auf insgesamt 6 000 Euro. Pikanterweise – und zum Glück für die Polizistin – hat die ergänzende private Krankenversicherung die medizinische Notwenigkeit jedoch anerkannt und 50 Prozent der Summe, mithin 3.000 Euro, übernommen. Operationen mit Augenlaser waren in dem betreffenden Tarif mit abgedeckt.

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