Beihilfe-Kürzung in Hessen

Landesbeamte bleiben vorerst verschont

19.03.2015 | Die hessische Landesregierung nimmt Abstand von geplanten Kürzungen bei der Beihilfe und Heilfürsorge.

Nach Einschnitten bei Beihilfe und Heilfürsorge in zahlreichen Bundesländern drohte auch den hessischen Beamtinnen und Beamten „Ungemach“: Das Land plante Kürzungen noch im laufenden Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 20 Millionen Euro – dafür sollten Beamte zum Beispiel auf die Chefarztbehandlung sowie die Unterbringung in einem Zweitbettzimmer verzichten. Alternativ stand für Landesbeamte zur Disposition, diese Leistungen mit 150 Euro im Jahr zukünftig selbst zu versichern.

Diese Pläne sind nun vorerst vom Tisch. Die Landesregierung in Hessen hat Abstand von dem Vorhaben genommen, da die 90.000 Landesbeamten und -beamtinnen in der Vergangenheit bereits viele Einschnitte hätten hinnehmen müssen. Im Gegenzug wurden immer überdurchschnittliche Beihilfeleistungen in Aussicht gestellt. An dieses Versprechen wolle man sich daher halten.

Die geplanten Kürzungen bei der Beihilfe waren von dem Hintergrund der konkreten Finanzsituation dieses Bundeslandes zu sehen: In Hessen ist nämlich eine Schuldenbremse in der Verfassung verbindlich festgeschrieben. Ab dem Jahr 2020 spätestens muss das Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und darf keine neuen Schulden mehr machen.

Die Personalkosten machen erfahrungsgemäß einen Großteil der Einzeletats der Landesministerien aus – beim Innenministerium in Hessen entfällt etwa die Hälfte des Budgets in Höhe von 2,2 Milliarden Euro auf Personalkosten. Daher ist davon auszugehen, dass – wenn nicht früher, dann später – Einsparmöglichkeiten speziell in diesem Bereich doch noch nutzbar gemacht werden.

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