Beihilfe-Änderung durch die Hintertür

Hessische Beamte müssen nun doch Einschnitte hinnehmen

13.04.2015 | Entgegen öffentlicher Beteuerungen gibt es nun doch Kürzungen bei der Beihilfe in Hessen. Lesen Sie hier mehr zu Details und Reaktionen.

„Beihilfe-Kürzungen in Hessen: Landesbeamte bleiben vorerst verschont“: Unter dieser Überschrift berichteten wir kürzlich, dass das Vorhaben, Kürzungen bei der Beihilfe durchzusetzen, von der schwarz-grünen Landesregierung fallengelassen worden sei. Umso überraschender muss es nun für alle Betroffenen sein, dass es entgegen den öffentlichen Beteuerungen nun doch erhebliche Einschnitte bei der Beihilfe für die hessischen Landesbeamten geben wird.

Die Änderung des Beihilferechts erfolgte beiläufig im Rahmen eines Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften – und war nachträglich in die Beschlussvorlage mit aufgenommen worden. Die verfahrensübliche Anhörung betroffener Organisationen und Verbände hat es dabei nur zu dem ursprünglichen Gesetzesvorhaben gegeben, nicht jedoch zu der – die Beihilfe betreffenden – nachträglichen Ergänzung.

Dieses Vorgehen hat im Land heftige Kritik hervorgerufen. DGB und Linke-Fraktion sprechen von einer „Kürzung der Beihilfe durch die Hintertür“. Die FDP wiederum zeigt sich überrascht von dem „Paradigmenwechsel“: Der Anspruch auf Chefarztbehandlung und Zwei-Bett-Zimmer entfällt; um weiterhin in den Genuss dieser Vorzüge zu kommen, müssen sich hessische Landesbeamte künftig an den Mehrkosten finanziell beteiligen und einen Zusatzbeitrag zahlen.

Anders als die Opposition bezeichnen Alexander Bauer (CDU) und Jürgen Frömmrich (Grüne) als Vertreter der Regierungskoalition die Neuregelung als „eine sehr gute Nachricht“ für alle Beamten. Diese könnten sich nun nämlich „frei entscheiden“, ob sie die Wahlleistungen durch Zusatzbeitrag weiterhin über die Beihilfe abdecken, über eine private Versicherung finanzieren, ganz darauf verzichten oder sie im Einzelfall selbst privat bezahlen möchten.

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