Gewebezuckermessgeräte

Zuwachs an Lebensqualität rechtfertigt keinen Anspruch auf Beihilfe

08.06.2016 | Beamte erhalten Beihilfe im Rahmen des medizinisch Notwendigen. Eine Über- oder Luxusversorgung ist aber nicht angemessen, so jüngst ein Urteil.

Beamte erhalten Beihilfe für krankheitsbedingt entstandene Aufwendungen, wenn diese medizinisch notwendig und der Höhe nach angemessen sind und die Beihilfefähigkeit nicht ausgeschlossen ist. Eine Über- oder Luxusversorgung indes steht mit den Bestimmungen nicht im Einklang. Aus diesem Grunde hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Beamten auf Kostenübernahme für ein Gewebezuckermessgerät abgewiesen (Urteil vom 15. Januar 2016, Az. 5 K 756/15.KO).

Der Kläger ist an Diabetes mellitus des Typs 1 erkrankt und hatte einige Monate zuvor Beihilfe für eine Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät erhalten. Der Dienstherr sah die notwenige medizinische Versorgung des Beamten damit als gegeben an. Für die Anschaffung eines weiteren Blutzuckermessgerätes bestehe insofern kein Erfordernis, als das zur Verfügung stehende bereits die Überwachung der Blutzuckerwerte in hinreichender Weise sicherstellt.

Bei solch einem Gewebezuckermessgerät – wie es dem Beihilfe-Rechtsstreit zugrunde lag – handelt es sich zudem um ein recht kostspieliges Hilfsmittel, das für den Patienten in erster Linie ein Plus an Lebensqualität bedeutet. Der Zugewinn an Komfort und Lebensqualität begründet allerdings keine medizinische Notwendigkeit im Sinne der Beihilfevorschriften. Beihilfe für ein derartiges Gerät gibt es daher nur in eng gefassten, begründeten Ausnahmefällen.

Seine Einschätzung und Bewertung von Blutzuckermessgeräten auf Basis einer kontinuierlichen Glukosemessung (Continuous Glucose Monitoring, auch kurz: CGM) hatte das Finanzministerium des Bundeslandes mit Schreiben vom 20. Februar 2015 entsprechend dargelegt. Das Vorliegen genau eines solchen, die Kostenbeteiligung begründenden Ausnahmefalls hat der Kläger gegenüber seiner Beihilfestelle jedoch faktisch nicht geltend machen können.

Anmerkung: Pikanterweise hatte der Internist, bei dem sich der erkrankte Beamte in Behandlung befindet, in seiner Verordnung des Gewebezuckermessgerätes auch nicht auf die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung abgestellt. Die Verordnung erfolgte vielmehr ausdrücklich „vorbehaltlich einer schriftlichen Kostenzusage seitens des Kostenträgers“.

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