Fälschliche Kostenübernahme

Irrtum aufseiten der Beihilfe rechtfertigt keinen Anspruch in künftigem Fall

06.01.2015 | Der Beihilfe können bei der Kostenübernahme Fehler unterlaufen. Daraus lässt sich jedoch kein Anspruch für zukünftige vergleichbare Fälle herleiten.

Aus der fälschlichen Übernahme von Behandlungskosten durch die Beihilfestelle lässt sich kein Anspruch auf künftige Kostenerstattung in vergleichbaren Fällen ableiten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Trier hervor (Urteil vom 18. November 2104, Az.: 1 K 1456/14).

In dem verhandelten Fall hatten sich ein Bundesbeamter und dessen Ehefrau über mehrere Jahre in die Praxis des Sohnes begeben, um sich physiotherapeutisch behandeln zu lassen. Die Beihilfe hatte sich zunächst anteilig an den Kosten beteiligt – das Verwandtschaftsverhältnis war ihr nämlich nicht bekannt. Ab Januar 2014 verweigerte die Beihilfe allerdings die Kostenübernahme – Aufwendungen für Behandlungen durch die eigenen Kinder seien nicht beihilfefähig, so die Begründung.

Gegen diese Entscheidung klagte der Beamte vor dem Verwaltungsgericht Trier, das einen Anspruch auf Erstattung jedoch verneinte. Dies ergebe sich allein schon aus der Beihilfeverordnung, nach der eine Kostenübernahme ausgeschlossen ist, wenn ein enger Verwandter behandelt.

Hintergrund: Diese Regelung fußt auf der naheliegenden Annahme, dass sich der Behandelnde beim Honorar auf das beschränken könnte, was als Versicherungsleistung oder Beihilfe ohnehin erstattet wird. Darüber hinaus ist denkbar, dass eine Behandlung gar nicht erfolgt und eine fingierte Rechnung lediglich dazu dient, Beihilfe- und Versicherungsleistungen zu erschleichen.

Die Tatsache, dass in solch einem Fall Kosten überhaupt erstattet worden sind, ändere nichts an der grundsätzlichen Unzulässigkeit, so das Urteil. Schließlich habe der Beamte versäumt, die Beihilfe über das Verwandtschaftsverhältnis in Kenntnis zu setzen. Eine Kostenübernahme aufgrund falscher Annahmen rechtfertige zudem keinen künftigen Anspruch in ähnlichem Fall.

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