Nach Sachsen-Anhalt und Niedersachsen

Auch das Land Berlin plant nun Verbesserungen bei der Beihilfe

09.11.2016 | Neuerungen bei der Beihilfe in Berlin geplant: Informieren Sie sich hier, welche Verbesserungen bei der Versorgung von Beamten geplant sind.

Nachdem Sachsen-Anhalt und Niedersachsen bereits Änderungen bei Beihilfe und Heilfürsorge auf den Weg gebracht haben, plant nun auch das Bundesland Berlin Verbesserungen bei der Versorgung seiner Beamten, die mit Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten sollen. Dabei geht es z. B. darum, die Leistungsverbesserungen bei der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, die sich aus dem Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung ergeben, in das Beihilferecht zu übernehmen. Weiteres Ziel sind rechtliche Grundlagen für Pauschalabrechnungen mit Leistungserbringern sowie für Rabattvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen.

Die Landesbeamten dürfen sich gleich auf eine Vielzahl von Neuerungen freuen: So soll es bei Heilpraktiker-Leistungen eine Neuregelung im Hinblick auf die Angemessenheit der Aufwendungen geben. Geplant ist darüber hinaus, die neuropsychologische Therapie in den Leistungskatalog der Beihilfe des Bundeslandes aufzunehmen und allgemein eine Härtefallregelung einzuführen.

Auf der Agenda stehen zudem Maßnahmen zur Sicherung des Existenzminimums bei stationärer Pflege und die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vererbbarkeit des Beihilfeanspruchs. Beabsichtigt ist nicht zuletzt eine Erhöhung des Bemessungssatzes bei Versorgungsempfängern mit geringem Einkommen.

Mit diesen und weiteren Neuerungen trägt das Berlin dem Änderungsbedarf Rechnung, der sich aus der Rechtsprechung zur praktischen Anwendung der Landesbeihilfeverordnung, des Beihilferechts des Bundes und dem Beihilferecht anderer Länder ergibt. Eine Rücknahme der „ungeliebten“ Kostendämpfungspauschale ist nach bisherigem Stand jedoch nicht vorgesehen.

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