Chefarzt-Behandlung als Wahlleistung

Für Rheinland-pfälzische Beamte nur im Krankenhaus beihilfefähig

04.10.2017 | Rheinland-pfälzische Beamte haben einen Anspruch auf Chefarzt-Behandlung im Krankenhaus. Erfahren Sie hier mehr.

In Rheinland-Pfalz steht es Landesbeamten frei, im Krankenhaus Wahlleistungen wie etwa eine Chefarzt-Behandlung in Anspruch zu nehmen. Dafür wird von den monatlichen Beamtenbezügen ein bestimmter Betrag in Anrechnung gebracht. Doch Vorsicht ist geboten: Selbst bei bestehender Wahlleistungsvereinbarung mit dem Dienstherrn erstattet dieser die Chefarztkosten nur bei einer Behandlung in einem Krankenhaus – für eine Anschlussheilbehandlung in einer Reha-Klinik gilt dies nicht (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12. Mai 2017, Az.: 5 K 226/17.KO).

Geklagt hatte ein pensionierter Polizeibeamter, der sich im Anschluss an einen Aufenthalt im Krankenhaus mit Operation stationär in einer Reha-Klinik weiter behandeln ließ. Nach Beendigung bat er auch um Erstattung der Kosten von 871,48 Euro für die Chefarztbehandlung, die er in der Fachklinik für Anschlussheilbehandlung und Rehabilitation in Anspruch genommen hatte. Die Kostenübernahme hatte die zuständige Beihilfestelle jedoch abgelehnt.

Mit seiner Klage hatte der Kläger keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Koblenz verwies darauf, dass die rheinland-pfälzischen Beihilfevorschriften unterschiedliche Regelungen für die Behandlung in einem Krankenhaus sowie eine im Anschluss hieran erfolgende weitere Heilbehandlung vorsähen. Der spätere Klinikaufenthalt habe der Wiederherstellung der Beweglichkeit nach einer Operation im Krankenhaus gedient. Dies sei eine Anschlussheilbehandlung, für die die Erstattung von Wahlleistungen ausdrücklich nicht vorgesehen sei.

Die unterschiedliche Bewertung und beihilferechtliche Handhabung verletzt nach Auffassung des Gerichts nicht die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht. Die Kosten für ärztliche Leistungen samt Diagnostik und therapeutischer Behandlung habe die Beihilfestelle über die Klinik-Tagespflegesätze übernommen. Mehrkosten für eine Chefarzt-Behandlung in einer Reha-Klinik hingegen seien grundsätzlich nicht erstattungsfähig, da hierfür die rechtliche Grundlage fehle.

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