Krankenversicherung: SPD strebt radikalen Umbau an

„Bürgerversicherung“ auch für Beamte

02.08.2017 | Beamte sollen ihre Beihilfe verlieren – zumindest nach den Vorstellungen der SPD und einiger weiterer Parteien. Erfahren Sie hier mehr.

Im Vorfeld der Bundestagswahl  2017 nutzt die Beihilferatgeber-Redaktion gern die Gelegenheit, um auf die drohende Gefahr einer verhängnisvollen Fehlentwicklung hinzuweisen: Sollte es auf Grundlage der Wahlergebnisse zu einer rot-rot-grünen Regierungskoalition kommen, wäre die Einführung einer Bürgerversicherung genannten „Einheitskasse“ nicht mehr aufzuhalten. Wie in anderen Ländern mit Einheitssystemen bei der Krankenversicherung würde sich dann auch in Deutschland die Qualität der medizinischen Versorgung deutlich verschlechtern. Lange Wartezeiten, hohe Zuzahlungen und ein begrenzter Leistungsumfang sind die zu erwartenden Folgen. Beamte würden mit der Beihilfe zudem einen wichtigen Teil ihrer Alimentation verlieren.

Verheerend: Tausende Arztpraxen, Zahnärzte, Hebammen und Physiotherapeuten würden Studien und Prognosen zufolge aufgeben müssen – und hunderttausende Arbeitsplätze wären bedroht. Nach einer Prognose des Verbands der privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) vom Mai 2013 hätte jeder niedergelassene Arzt im Durchschnitt jährlich rund 43.000 Euro Umsatzeinbußen zu erwarten. Bereits im Jahr 2003 führte der damalige FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle zu solchen Überlegungen einer Bürgerversicherung aus, diese sei „nichts anderes als Planwirtschaft und Sozialismus“ und habe schon in der DDR nicht funktioniert.

Alimentation? Nur unnötiger Zwang – sagen die „Genossen“

Da staunt man nicht schlecht: Nach den Vorstellungen der SPD etwa werden Beamte momentan „in die private Krankenversicherung  gezwungen“. Wenn es nach dem Willen dieser Partei ginge, würden künftige Beamte automatisch in der Bürgerversicherung versichert. Beamten, die in der PKV versichert sind, stünde es frei, in die Bürgerversicherung zu wechseln. Sie würden in diesem Fall ihre Altersrückstellungen mitnehmen und in die Bürgerversicherung übertragen. Und was soll in den SPD-Planspielen aus der PKV werden? Die Antwort der Strategen: „PKV-Unternehmen könnten nach den Regeln der Bürgerversicherung eine Krankenversicherung anbieten.“

Alle drei Parteien – SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie die SED-Nachfolgeorganisation Die Linke – vertreten in ihren Partei- und Wahlprogrammen ähnliche Konzepte, die sich lediglich in geringfügigen Details unterscheiden. So möchten etwa Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke sämtliche Einkunftsarten, also auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge, in die Finanzierung einbeziehen, während dies bei der SPD zunächst nicht vorgesehen ist. Anders als die SPD, die der PKV „nur“ neue Mitglieder verwehren möchte, planen Grüne und Linke zudem die sofortige und völlige Abschaffung der Privaten Krankenversicherung. Die Linke setzt sich zudem für eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ein.

Hinter diesen Konzepten steht natürlich auch das Ziel, die Einnahmesituation der gebeutelten gesetzlichen Krankenkassen zu verbessern. Selbst wenn die Große Koalition fortgesetzt werden sollte, würde  die SPD auf den Wegfall der Beamtenbeihilfe pochen, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

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