Brillengläser-Beihilfe in Bayern

Gravierende Sehschwäche beider Augen ist entscheidend

06.09.2017 | Beamte in Bayern erhalten Beihilfe zu Brillengläsern nur bei gravierender Sehschwäche. Erfahren Sie hier mehr.

Im September 2015 hatte sich der Beihilferatgeber schon einmal mit dem Beihilfeanspruch für Brillengläser in Bayern beschäftigt. Damals hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ein Beamter mit stark eingeschränkter Sehfähigkeit Anspruch auf Beihilfe für ärztlich verordnete Brillengläser hat. Ein anderes bayerisches Gericht, das Verwaltungsgericht Ansbach, musste sich nun erneut mit der Beihilfefähigkeit von Brillengläsern auseinandersetzen. Demnach ist für diesen Ausnahmefall eine gravierende Sehschwäche beider Augen zwingend erforderlich (VG Ansbach, Urteil vom 31. Januar 2017, Az.: AN 1 K 16.02170).

Geklagt hatte eine Beamtin in Diensten des Freistaates Bayern, der Beihilfe in Höhe von 72,50 Euro für eine Fernbrille zu Gesamtanschaffungskosten in Höhe von 246 Euro versagt worden war. Die zuständige Beihilfestelle hatte sich bei der Ablehnung des Antrags auf die Indikationsliste der Bayerischen Beihilfeverordnung gestützt, die bei Sehhilfen sehr enge Vorgaben für die Gewährung von Beihilfe macht (§ 22 Abs. 1 BayBhV).

Die Beamtin führte ins Feld, dass sie eine Brille benötige, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens bewältigen sowie ihre beruflichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Ohne Brille sei sie nicht in der Lage zu lesen, am Computer zu arbeiten, ihre Fingernägel zu schneiden oder Einkäufe zu verrichten. Sie verwies hierzu insbesondere auf die Ausführungen im schon erwähnten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Das Verwaltungsgericht Ansbach indes folgte der Rechtsauffassung des Dienstherrn, wonach für die Beihilfegewährung objektive Kriterien einer schweren Sehbehinderung erfüllt sein müssen. Aufgrund der diagnostizierten Dioptrien- und Sehschärfe-Werte bei der Klägerin sah das Gericht eine schwere Sehbehinderung objektiv als nicht gegeben an. Der Sachverhalt unterscheide sich demnach erheblich von der Fallgestaltung, über die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden musste.

Bei der Klägerin wurde laut ärztlicher Brillenverordnung eine Weitsichtigkeit von plus 7,00 Dioptrien rechts und plus 4,75 Dioptrien links festgestellt. Dies sei eine Beeinträchtigung der Sehfähigkeit, die zwar das ständige Tragen einer Sehhilfe erforderlich mache, jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung auch ohne Sehhilfe nicht einer faktischen Blindheit gleichkommt. Insbesondere sei hier die noch recht gute Sehfähigkeit des linken Auges zu berücksichtigen.

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